SPD-Fraktionsvize hält Scholz' Impfpflicht-Ziel noch für erreichbar

Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk
Wiese hält es immer noch für möglich, dass der Bundestag bis Anfang
März eine allgemeine Impfpflicht beschließt - wie von Kanzler Olaf
Scholz gewünscht. «Ich habe immer gesagt, dass wir im ersten Quartal
zum Abschluss kommen wollen. Das halte ich auch für sehr
realistisch», sagte Wiese am Dienstag. «Das erste Quartal bedeutet:
Es kann Anfang März sein, es kann Mitte März sein, es kann Ende März

sein.»

Anfang März kann nach jetzigem Stand aber nur noch erreicht werden,
wenn der Bundestag im Januar oder Februar zu einer Sondersitzung
zusammenkommt. Wiese schloss das nicht aus. «Wir können jederzeit
eine Sondersitzung machen, das ist kein Problem. Der Bundestag ist da
erwiesenermaßen jederzeit handlungsfähig.»

Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer
allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März
ausgesprochen. Die Abgeordneten sollen darüber frei entscheiden, ohne
sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen.

Wiese kümmert sich als Innen- und Rechtsexperte in der
SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der für Gesundheit zuständigen
stellvertretenden Fraktionschefin Dagmar Schmidt um das Thema. Aus
den Reihen der Koalition von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur
einen Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, in dem
eine Impfpflicht abgelehnt wird.

Wiese stellte zu der für kommende Woche geplanten
«Orientierungsdebatte» im Bundestag einen weiteren Antrag in
Aussicht. «Der Antrag von Wolfgang Kubicki wird dann sicherlich nicht
der einzige sein», sagte er. Wer genau diesen Antrag vorlegen wird
und ob er dann von Abgeordneten aller drei Koalitionsfraktionen
getragen wird, verriet Wiese nicht. «Innerhalb der Ampel sind wir in
einem fortwährend guten Austausch zu dem Thema», sagte er lediglich.