Weiterhin keine zusätzliche Testpflicht für Bayerns Restaurants

Omikron breitet sich aus, warnt die Staatsregierung - und bleibt in
einem Punkt ihrer Corona-Maßnahmen doch hinter anderen Bundesländern
zurück. Die einen freut's - doch völlig offen ist, wie lange der
Beschluss hält.

München (dpa/lby) - Ungeachtet der rasant steigenden Omikron-Welle
und anders als fast alle anderen Bundesländer verzichtet Bayern auf
schärfere Corona-Regeln für Gaststätten. Im Freistaat bleibt es
dabei, dass Geimpfte und Genesene ohne zusätzlichen Test
beziehungsweise ohne Auffrischungsimpfung in Restaurants gehen dürfen
- auch wenn Erst- und Zweitimpfung schon viele Monate her sind. Es
gilt also weiterhin die 2G-Regel und nicht 2G plus, wie Bund und
Länder vergangenen Freitag mehrheitlich vereinbart hatten. Jedenfalls
«Stand heute» bleibe man in der Gastronomie bei der 2G-Regel, sagte
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer
Kabinettssitzung in München.

Bayern weicht hier neben Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland von
der Bund-Länder-Linie ab. Dafür bleiben - anders als in anderen
Ländern - in Bayern Kneipen, Bars und Discos weiter ganz geschlossen.

Dabei setzt sich die hoch ansteckende Omikron-Variante immer mehr
durch. «Derzeit erleben wir eine Trendwende nicht zum Guten», sagte
Herrmann. Man sehe eine «stärkere Dynamik des Infektionsgeschehens».

Für die Zukunft schlossen Herrmann und Gesundheitsminister Klaus
Holetschek (CSU) 2G plus in der Gastronomie deshalb auch nicht aus.

Zugleich beschloss das Kabinett die von Bund und Ländern vereinbarte
Verkürzung von Corona-Quarantäne und -Isolation. Die verkürzten
Fristen sollten nach Worten Herrmanns noch am Dienstag greifen.

Nicht nur die bayerische Gastronomie war zuletzt gegen eine drohende
2G-plus-Regel Sturm gelaufen. Auch in der CSU hatte es dem Vernehmen
nach große Unruhe gegeben, und beim Koalitionspartner, den Freien
Wählern, sowieso.

Grüne und SPD hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen in

den vergangenen Tagen vergeblich aufgefordert, nicht aus der
mehrheitlich beschlossenen Bund-Länder-Linie auszuscheren.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder im Bayerischen
Rundfunk vor, er werde «vom Team Vorsicht zum Team Leichtsinn»,
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn beklagte eine unverständliche
Kehrtwende. Der Hotel- und Gaststättenverband sprach dagegen von
einem «praktikablen und vernünftigen Weg», und es gab FDP-Lob.

Weitere Kabinettsbeschlüsse, Pläne und Ankündigungen im Überblick:

- Die Gültigkeit der geltenden bayerischen Corona-Verordnung wird um
weitere vier Wochen, zunächst also bis 9. Februar, verlängert.

- Booster: Für Menschen mit Corona-Auffrischungsimpfung entfällt die
zusätzliche Testpflicht in 2G-plus-Bereichen künftig unmittelbar nach
der Booster-Impfung und nicht erst nach zwei Wochen. Zudem gibt es
eine entsprechende Erleichterung für Menschen mit vollständiger
Grundimmunisierung, die anschließend eine Corona-Infektion
überstanden haben, also für Menschen mit einem sogenannten
Impfdurchbruch. Auch für diese entfällt in in 2G-plus-Bereichen (etwa
Theatern, Kinos) die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Tests.

- Kinder und Jugendliche, die in der Schule regelmäßig auf eine
Corona-Infektion getestet werden, bleiben auch weiterhin von der
Nachweispflicht in einigen 2G-Bereichen befreit. Die Ausnahmeregelung
gilt - wie bisher - in Hotels und in der Gastronomie, aber auch bei
sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Betätigungen.

- Zudem setzt Bayern die Verkürzung von Quarantäne und Isolation um:
Künftig beträgt die Dauer der Isolation für Infizierte und der
Quarantäne für enge Kontaktpersonen in der Regel zehn Tage. Bereits
nach sieben Tagen ist eine Freitestung mit einem negativen PCR- oder
Antigen-Schnelltest möglich - wobei man nach einer Infektion
zusätzlich mindestens 48 Stunden symptomfrei sein muss. Für
Beschäftigte etwa in Kliniken und Altenheimen ist ein PCR-Test
Pflicht, oder es müssen fünf Tage lang täglich negative Schnelltests

vorliegen. Schülerinnen und Schüler, Kita- und Kindergarten-Kinder,
die als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen, können sich bereits
nach fünf Tagen freitesten. Kontaktpersonen, die eine Booster-Impfung
haben, frisch geimpft oder genesen sind, sollen - anders als bei
Omikron bisher - ab Freitag oder Samstag nicht mehr in Quarantäne
müssen, sobald der Bund dafür nötige Rechtsänderungen umgesetzt hat
.

- Bayern will seine Corona-Schutzmaßnahmen in naher Zukunft nach
Worten Herrmanns stärker den Notwendigkeiten der hoch ansteckenden
Omikron-Variante anpassen. Beispielsweise solle überlegt werden, ob
ein regionaler Lockdown bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als
1000 bei Omikron noch zeitgemäß sei. «Passt die Delta-Logik auch auf

Omikron? Das ist die Kernfrage, die sich stellt», sagte Herrmann. Auf
die Omikron-Variante gehen derzeit nach Herrmann Angaben mehr als 43
Prozent der Neuinfektionen in Bayern zurück - Tendenz deutlich
steigend. Eine mögliche Antwort sei, in der Gastronomie von der
bisherigen 2G-Regelung eben doch auf 2G plus zu wechseln - also nur
noch Geboosterte oder damit Gleichgestellte einzulassen, wenn die
Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 geht. Ein erhöhter Schwellenwert für
einen kompletten Landkreis-Lockdown sei ebenfalls denkbar.

- Gedanken müsse man sich auch weiterhin über den Umgang mit dem
Bereich der Jugendarbeit machen und mit Kunst und Kultur. Hier werde
es in den nächsten Tage Gespräche mit den zuständigen Fachministern
geben. Beispielsweise solle die Kapazitäts-Grenze von 25 Prozent in
Kinos und bei anderen Kulturveranstaltungen diskutiert werden.

- Fasching: Wegen der unsicheren Lage durch die Omikron-Variante kann
sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) derzeit keine
Faschingsveranstaltungen vorstellen. Er würde «momentan keine größe
re
Summe darauf verwetten», dass die Feiern stattfinden, «sondern eher
das Gegenteil», sagte er. Aktuell werde niemand eine Faschingsparty
abhalten «können und wollen und dürfen». Er sehe dabei aber auch di
e
große Betroffenheit der Vereine und Verbände und die Gefahr, dass die
Geselligkeit weiter verloren gehe, sagte Aiwanger. Niemand könne
heute sagen, wie die Lage im Februar sein werde. Gegebenenfalls wäre
es eine Lösung, den Sommer für solche geselligen Veranstaltungen -
auch Volksfeste - zu nutzen, wenn die Situation deutlich entspanne.