Datenschutzbeauftragter geht unrechtmäßiger Luca-App-Nutzung nach

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den
Datenschutz will der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App zur
Eindämmung der Corona-Pandemie bei polizeilichen Ermittlungen in
Mainz nachgehen. Er habe ein aufsichtsrechtliches Verfahren
eingeleitet, mit dem geklärt werden soll, wie es «zu der
datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung» der
Kontaktdaten gekommen sei, teilte Dieter Kugelmann am Dienstag mit.

Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu einem Todesfall auf
Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen.
Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte
die Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte
der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. 21 potenzielle Zeugen
seien telefonisch kontaktiert worden.

Der oberste Datenschützer des Bundeslandes sprach von einem
«besorgniserregenden» Vorfall: «Das Vorgehen erschüttert das
Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und
ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes
herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal.» Kugelmann
kündige an, nach Aufklärung des Sachverhaltes «die Ausübung
sämtlicher ihm datenschutzrechtlich zur Verfügung stehender
Befugnisse zu prüfen».

Das Justizministerium hat mittlerweile einen Bericht der
Staatsanwaltschaft Mainz angefordert und die
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit einer Prüfung beauftragt.
Justizminister Herbert Mertin (FDP) will voraussichtlich an diesem
Donnerstag im Rechtsausschuss über den Vorgang berichten.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler forderte eine lückenlose
Aufklärung des Vorfalls. «Ein solcher Vertrauensbruch beschädigt das

Verhältnis zwischen Bürger und Staat zutiefst und beschädigt das
Ansehen von Landesregierung, Justiz und Polizei», sagte der
rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid.

Die AfD-Landtagsfraktion sprach generell von einer «katastrophalen
Kosten-Nutzen-Bilanz» der Luca-App, die weder deren Kauf noch deren
Einsatz als sinnvoll erscheinen lasse. Vor einer möglichen
Vertragsverlängerung Ende Februar 2022 werde die AfD einen
Rechenschaftsbericht im Gesundheitsausschuss des Landtags einfordern,
kündigte Fraktionschef Michael Frisch an.