Österreichs Kanzler hält trotz Einwändeflut an Impfpflicht fest

Wien (dpa) - Der Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht in
Österreich hat eine Flut kritischer Reaktionen ausgelöst. Wie das
Parlament am Dienstag bekanntgab, sind mehr als 108 000
Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen eingetroffen - so
viele wie bei keinem Gesetz zuvor.

Trotz der Bedenken, die auch von Richtern und Experten geäußert
wurden, will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Regelung wie geplant
Anfang Februar einführen. «An der Notwendigkeit der Impfpflicht
besteht kein Zweifel aus meiner Sicht», sagte der Politiker der
Nachrichtenagentur APA.

Laut dem Entwurf der konservativen ÖVP und der mitregierenden Grünen
drohen Impfverweigerern Verwaltungsstrafen bis zu 3600 Euro. In einem
abgekürzten Verfahren sind nur 600 Euro zu zahlen. Bei andauernder
Nichtbefolgung wird nach drei Monaten eine neue Strafe verhängt.
Einkommensverhältnisse werden bei der Strafhöhe berücksichtigt.
Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus
medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Der medizinische Datendienstleister des Bundes und der Länder warnte
im Zuge der parlamentarischen Begutachtung, dass er die Regelung
frühestens im April technisch umsetzen kann. Richterverbände warnten
in Stellungnahmen vor der Überlastung der Verwaltungsgerichte. Bürger
kritisierten unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben würden, die
die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhinderten.

Der Infektiologe Herwig Kollaritsch hält eine Verschiebung der
Impfpflicht auf Ende Mai für machbar. Die Omikron-Welle könne auch
bei einer Einführung Anfang Februar nicht aufgehalten werden, sagte
das Mitglied des staatlichen Corona-Krisenstabes dem Sender ORF.