Ziemiak: Regierung muss bei Impfpflicht liefern
Berlin (dpa) - Die CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig
eine Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht zu erarbeiten.
Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun um die Umsetzung, sagte
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Parteispitze am
Montag in Berlin. «Da muss die Bundesregierung einfach jetzt
liefern.» Ziemiak warf der Regierung Zögern vor. «Nichtstun ist keine
Option. Das verunsichert die Menschen.»
In der CDU seien «die führenden Personen» für eine Impfpflicht, sag
te
der Generalsekretär. Die CDU sei jederzeit bereit, über diese
wichtigen Fragen zu sprechen, auch in Sondersitzungen des Bundestags.
«Der Sitzungskalender des Bundestags ist kein Hindernis», betonte
Ziemiak.
Nach dem Willen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll es keinen
Gesetzentwurf der Regierung geben. Vielmehr ist in der letzten
Januar-Woche zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte geplant.
Grundlage dafür sollen drei überfraktionelle Anträge mit
verschiedenen Positionen zur Impfpflicht sein.
Für die spätere Abstimmung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden
- jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll nur nach seinem
Gewissen entscheiden. Das gleiche Verfahren wurde auch für die
Entscheidung über wichtige andere ethische Fragen wie die Neuregelung
der Sterbehilfe gewählt.