Landtag entscheidet in Sondersitzung über weitere Corona-Schritte

Die verschärfte Corona-Lage ruft den Landtag in Kiel auf den Plan:
Das Parlament will die epidemische Lage für das Land feststellen und
damit neue Handlungsmöglichkeiten schaffen. Eine Regierungserklärung
dürfte eine muntere Debatte auslösen.

Kiel (dpa/lno) - Die zum Jahreswechsel in die Höhe geschnellten
Corona-Zahlen drängen die Landespolitik in Schleswig-Holstein zum
Handeln. In einer Sondersitzung wird der Landtag am Montag die
Situation aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Zur Debatte stehen
eine Regierungserklärung und der Antrag der Koalitionsfraktionen, für
das Land die epidemische Lage festzustellen. Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) wird fehlen, da er wegen Kontakts zu einer infizierten
Person aus seinem engen Arbeitsumfeld in Quarantäne ist. Deshalb soll
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Regierungserklärung
abgeben.

Die Feststellung der epidemischen Lage wird den Instrumentenkasten
des Landes im Kampf gegen das Virus erweitern. Damit kann die
Landesregierung zum Beispiel Freizeitveranstaltungen untersagen und
Freizeitstätten schließen, Clubs und Diskotheken inklusive. Große
Weihnachtspartys dort mit infizierten Besuchern hatten die Lage
schlagartig verschärft.

Außerdem könnte die Regierung zum Beispiel ein Abstandsgebot im
öffentlichen Raum anordnen. Die Feststellung der epidemischen Lage
auf Landesebene wurde für bestimmte Maßnahmen erforderlich, weil die
Feststellung für Deutschland insgesamt Ende November ausgelaufen war.

Regierungschef Günther hatte bereits am Donnerstag weitere konkrete
Verschärfungen angekündigt, die ab Mittwoch gelten sollen. Bei
Sitzveranstaltungen beispielsweise im Theater, im Kino oder bei
Konzerten werden nur noch 500 Menschen erlaubt. Beim organisierten
Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahre dann
2G plus. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test
Zutritt - Ausnahme sind Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster).
Die Maskenpflicht in Innenräumen soll ausgeweitet werden.

Auch die oppositionelle SPD ist dafür, die epidemische Lage für das
Land zu erklären. Sie hatte der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und
FDP wiederholt Fehlentscheidungen sowie zu spätes und zu zögerliches
Handeln vorgeworfen. Mit der inzwischen dominierenden
Omikron-Variante hatte Schleswig-Holstein seine lange behauptete
Position als Bundesland mit der geringsten Corona-Belastung verloren
und stark steigende Infektionszahlen verzeichnet. Der Norden gehört
mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Inzidenzen in
Deutschland.