Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Bundesregierung zur Impfpflicht

Düsseldorf (dpa) - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
erwartet von der Ampel-Koalition in der Diskussion um die Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht einen Zeitplan und konkrete Vorschläge.
Die Bundesregierung müsse sagen, «was sie eigentlich gerne möchte,
und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn das Zeit braucht,
dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache
offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt», sagte
Merz am Samstag in Düsseldorf bei einer gemeinsamen Klausur der
NRW-CDU mit weiteren Partei-Spitzen.

«Wir sind uns alle im Ziel einig, dass wir die Zahl der Geimpften in
Deutschland signifikant erhöhen müssen. Wir sind uns einig darüber,
dass wir das auf einem möglichst einheitlichen gemeinsamen Weg machen
sollten», sagte Merz. «Insofern gehen wir jetzt mal in das Jahr und
warten ab, was die Bundesregierung für Vorschläge macht. Und welche
Vorschläge sie konkret auch zur Umsetzung einer entsprechenden
gesetzlichen Verpflichtung macht.» Es habe ja «keinen Sinn, wenn es
im Gesetzblatt steht und es den Ländern völlig überlassen bleibt, das

umzusetzen».

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte einen Zeitplan

in dieser Frage: «Wir brauchen zügig Klarheit, über was wir im
Bundestag eigentlich diskutieren.»

Als Klausur-Gast habe er skizziert, wie er sich die Schwerpunkte der
CDU in den kommenden zwei Jahren vorstelle, betonte Merz. Dabei gehe
es «natürlich auch um die personelle, organisatorische und
inhaltliche Neuaufstellung der CDU». Bei der inhaltlichen
Neuaufstellung nannte Merz drei für ihn zentrale Themen: die «Zukunft
der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels», die «innere
und äußere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen» und die
«soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels».