FDP-Politiker Ullmann: Altersbezogene Corona-Impfpflicht möglich

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen
Corona kann sich der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann unter
bestimmten Bedingungen eine altersabhängige Regelung vorstellen.
«Eine Impfpflicht, wie Italien sie eingeführt hat, halte ich auch für

möglich», sagte Ullmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dort

trat am Samstag eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft. «Sie

wäre aus meiner Sicht verhältnismäßig, wenn das Funktionieren unser
es
Gesundheitswesens gefährdet ist», betonte Ullmann. Ihm sei wichtig,
«dass sobald sich die Lage ändert und das Virus endemisch wird, sich
auch die Debatte zur Impfpflicht erübrigt».

«Der Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen,
sondern die Krankheitszahlen sein», sagte Ullmann der «Augsburger
Allgemeinen». «Wenn diese sich trotz aller anderen Maßnahmen erhöhe
n,
könnte eine selektive, altersbezogene Impfpflicht greifen. Zum
Beispiel für Menschen ab 50 Jahren - das ist aber bislang nur eine
Überlegung.» Ähnlich äußerte Ullmann sich bei «Zeit Online».

Ziel in der Pandemie sei es, das Gesundheitssystem vor einer
Überlastung zu schützen, sagte Ullmann der dpa. «Dazu müssen wir di
e
Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe erhöhen.
»
Entsprechende Vorschläge sollten «ohne Scheuklappen» diskutiert
werden. Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle, persönliche
Impfaufklärung, die «mitunter verpflichtend stattfinden» könnte.

Eine Impfpflicht ab 50 Jahren hatte bereits der
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger vorgeschlagen. In
Griechenland wurde eine Impfpflicht für Menschen über 60 beschlossen.

Über eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll der Bundestag
voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne die sonst
übliche Fraktionsdisziplin entscheiden. Es soll keinen Gesetzentwurf
der Ampel-Regierung geben - stattdessen ist angedacht, das Thema
mittels sogenannter Gruppenanträge von Abgeordneten im Parlament zu
behandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die
Ministerpräsidenten der Bundesregierung hatten am Freitag in
ihrer Schalte bekräftigt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für
nötig halten.

Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben.
Im Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Januar. Die

SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses «im ersten
Quartal» an, also bis Ende März. Gesundheitsminister Karl Lauterbach

(SPD) arbeitet nach eigenen Angaben «als Abgeordneter» an einem
Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.
Widerstand gibt es etwa innerhalb der FDP, Abgeordnete um den
Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hatten einen Antrag gegen
eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.