FDP mahnt bei Rot-Rot mehr Gründlichkeit bei Corona-Regeln an
Schwerin (dpa/mv) - Angesichts gerichtlich außer Vollzug gesetzter
Regelungen in der neuen Corona-Landesverordnung hat die FDP bei
Rot-Rot mehr Gründlichkeit angemahnt. Diese müsse vor Schnelligkeit
gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, am Samstag. «Dass das OVG
Greifswald erneut Teile einer Corona-Landesregelung aufhob, zeigt,
dass hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde.»
Wenn Berechnungsgrundlagen wie die Auslastung der Kapazitäten auf den
Intensivstationen (ITS) nicht nachvollziehbar und begründbar
hergeleitet werden, «mutet es wie Willkür an», sagte er. «Daraus da
nn
Werte zu entwickeln, die über nichts weniger entscheiden als über die
zu treffenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, dann
ist das Regierungshandeln mehr als fragwürdig.» Dadurch drohe
Verunsicherung, «selbst bei denen, die bis jetzt alle Maßnahmen
befürworteten».
Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag die ITS-Bemessung in der
neuen Landesverordnung moniert und entsprechende Regelungen außer
Vollzug gesetzt.