Mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Pandemie

Berlin (dpa/bb) - Seit Beginn der Pandemie hat es in Berlin mehr als
5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen gegeben. Das
teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine
schriftliche Anfrage des Berliner Linke-Abgeordneten Sebastian
Schlüsselburg an das Abgeordnetenhaus mit. Danach wurden 2521
Strafverfahren im ersten Pandemiejahr sowie weitere 2716 bis Mitte
Dezember 2021 erfasst.

Insgesamt 3322 Verfahren wurden inzwischen erledigt, 386 Mal wurde
den Daten zufolge ein Strafbefehl erlassen, einmal mit
Freiheitsstrafe auf Bewährung, ansonsten ohne Freiheitsstrafen.
Geldstrafen wurden in Höhe von insgesamt 121 850 Euro verhängt sowie
152 732 Euro Geldbußen.

Außerdem gab es im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln im

genannten Zeitraum von März 2020 bis Mitte Dezember 2021 insgesamt 61
947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, die durch die Polizei oder durch
Mitarbeiter der Ordnungsämter festgestellt wurden. Davon sind
inzwischen mehr als 42 000 abgeschlossen.

Mit Abstand die meisten Verfahren verzeichnet die Statistik für den
Bezirk Mitte (14 269), gefolgt von Neukölln (8190),
Charlottenburg-Wilmersdorf (6714) und Friedrichshain-Kreuzberg
(6200). Mit Abstand am niedrigsten ist die Zahl in
Steglitz-Zehlendorf (1974).

Bei den Verfahren wurden Bußgelder von insgesamt 2 718 545 Euro
verhängt - dabei ist der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht
berücksichtigt, der keine Angaben dazu gemacht hat. Häufige Gründe
für solche Bußgeldverfahren waren zum Beispiel Verstöße gegen die
Maskenpflicht, gegen das Abstandsgebot, gegen Einreisebestimmungen
oder gegen die Quarantänepflicht.