Bartsch zu MPK: Pandemiebekämpfung fällt in alte Muster zurück

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die jüngsten
Beschlüsse von Bund und Ländern deutlich kritisiert. «Mit den
Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster
zurück», sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Samstag). «Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft
setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die Bürger kein
Verständnis mehr haben.»

Die Hospitalisierungsrate scheine kaum noch eine Rolle zu spielen.
Die Politik verenge den Blick auf die Inzidenzen, die bei der
Omikron-Variante wenig über die Belastung des Gesundheitssystems
aussagten. Zur neu beschlossenen 2G-plus-Regel in Restaurants, Bars
und Kneipen sagte Bartsch, sie sei für die Gastronomie ein fragwürdig
harter Schlag.

Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag
unter anderem darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den
Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie gelten soll.
Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen
Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.