Sachsen will strenge Corona-Regeln lockern - Beschluss am Mittwoch
Sachsen macht nach harten Bandagen in der Corona-Pandemie erstmals
seit November wieder «Lockerungsübungen» - obwohl sich die Omikron-
Variante des Virus' ausbreitet. Wenn sich die Lage in Krankenhäusern
erneut zuspitzt, soll es auch wieder Verschärfungen geben.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen plant deutliche Lockerungen seiner
Corona-Schutzmaßnahmen. Bei einer abendlichen Sitzung verständigte
sich das Kabinett in Dresden am Freitag auf Eckpunkte. So sollen
unter anderem Kultureinrichtungen und Hotels mit der 2G-plus-Regel ab
14. Januar wieder öffnen können, wenn die Lage in Krankenhäusern das
zulässt. Maßstab ist hier das Unterschreiten der sogenannte
Überlastungsstufe - wenn nicht mehr als 1300 Betten auf
Normalstationen und 420 Betten auf Intensivstationen mit
Corona-Patienten belegt sind.
Zutritt bei 2G plus erhalten Genesene und Geimpfte mit einem
zusätzlichen Test. Aber: Wer eine Booster-Impfung hat, bis
einschließlich 18 Jahre alt ist oder erst vor maximal drei Monaten
genesen oder doppelt geimpft ist, braucht keinen Test.
Ein Teil der Lockerung soll unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz
erfolgen. Statt bisher zehn Leute sollen dann bis zu 200 an
ortsfesten Versammlungen teilnehmen. Für die Gastronomie gilt 2G
plus. Sollte regional eine Inzidenz von 1500 überschritten werden,
müssen Restaurants und Kneipen aber wieder schließen. Dann wird auch
eine nächtliche Ausgangsbeschränkung fällig.
Wenn die Bettenauslastung an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter
der Überlastungsstufe liegt, treten am übernächsten Tag weitere
Lockerungen in Kraft. Dann dürfen an Versammlungen bis zu 1000
Menschen teilnehmen und wieder durch die Straßen ziehen. Theatern und
Kinos ist die Öffnung mit 2G plus erlaubt - allerdings nur mit
50-prozentiger Auslastung bei maximal 250 Zuschauern.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) deutete am Freitag aber an, dass
sich diese Zahl noch ändern kann. Die Öffnungszeiten der Restaurants
sollen dann um zwei Stunden bis 22 Uhr verlängert werden.
2G plus gilt ferner für Hotels, Messen mit einer maximalen
Besucherzahl von 1000 und für Fitnessstudios. Friseure können wie
bisher mit dem 3G-Status besucht werden - genesen, geimpft oder
getestet. Werden die Werte der Überlastungsstufe an drei Tagen in
Folge überschritten, treten am übernächsten Tag wieder Verschärfung
en
in Kraft.
An anderen Regelungen hält Sachsen fest. So bleiben Diskotheken,
Bars, Clubs und Saunen geschlossen. Großveranstaltungen und Feste
sind weiter tabu. Für den Einzelhandel - mit Ausnahmen von Geschäften
des täglichen Bedarfs - gilt 2G, für Gottesdienste 3G. In Innenräumen
müssen FFP2-Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben
geöffnet - bestehende Schutzregeln werden verlängert. Friseure können
wie bisher mit 3G-Status besucht werden - genesen, geimpft oder
getestet.
Nach Anhörungen soll die neue Schutzverordnungen am kommenden
Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden und dann bis 6. Februar
gelten. Das Kabinett hatte für seine Eckpunkte die Beschlüsse der
Bund-Länder-Runde am Freitag abgewartet.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte mit Blick auf die
Omikron-Welle zu Vorsicht. Dennoch habe man sich die Lockerungen
«hart erarbeitet». Sachsen liege bei der Inzidenz bundesweit nicht
mehr an der Spitze, sondern im Mittelfeld. «Jetzt sind wir an einem
Punkt, an dem wir neu über Verhältnismäßigkeit sprechen müssen (.
..)
Wir haben in einem Rechtsstaat nicht die Möglichkeit, alles für
Ewigkeiten zu schließen. Sondern es muss immer um das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit gehen.» Dennoch gehe Sachsen «auf Nummer sich
er».
Bund und Länder hatten sich am Freitag zum ersten Mal in diesem Jahr
zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu
beraten. Dabei verständigte man sich unter anderem auf die 2G-plus-
Regel in der Gastronomie. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für
Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu
vereinfachen. Bund und Länder bekräftigten die geltenden
Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht.