Abtreibungsrecht: Bischof Bätzing kritisiert Ampel-Koalition

Bonn (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg
Bätzing, hat Pläne der Bundesregierung zur Aufhebung des Werbeverbots
für Abtreibung kritisiert. «In der Gesamtkonzeption des
Abtreibungsrechts trägt das Werbeverbot zu einer objektiven und
seriösen Beratung und Information der Frau in einer Konfliktsituation
bei», schrieb der katholische Bischof in einem Beitrag für die
«Süddeutsche Zeitung» (Samstag).

Die neue Bundesregierung will den umstrittenen Gesetzesparagrafen
219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, so schnell wie
möglich abschaffen. Der Paragraf untersagt Ärztinnen und Ärzten,
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügun
g
zu stellen.

Kritisch sieht Bätzing außerdem eine Passage im Koalitionsvertrag,
wonach eine Schwangerschaftskonfliktberatung über die Corona-Pandemie
hinaus auch online möglich sein soll. In dieser schwierigen Lage sei
eine persönliche Beratung in Präsenz deutlich vorzuziehen, so der
Bischof von Limburg. Zudem wolle die Ampel-Koalition eine Kommission
zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
einsetzen und in dieser unter anderem prüfen, ob die Regulierung des
Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches möglich sei,
schrieb Bätzing. Auch das sei nicht angemessen.

«Wir halten eine solche außerstrafrechtliche Regelung mit Blick auf
den Schutz des Lebens für unzureichend.» Es sei hier auf die Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, dass der
Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als Unrecht anzusehen und
deshalb rechtlich verboten sei. Die Verortung des Themas in der
Koalitionsvereinbarung unter der Zwischenüberschrift «Reproduktive
Selbstbestimmung» deute auf eine «problematische Verschiebung der
Sichtweise» hin, kritisierte Bätzing. «Wir wenden uns deshalb gegen
eine Änderung des Abtreibungsrechts, die den Schutz des ungeborenen
Lebens zurücknimmt. Eine solche Änderung kann nicht für sich in
Anspruch nehmen, fortschrittlich und modern zu sein.»

Auch die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa spricht sich gegen
die Abschaffung des Werbeverbots aus. «In der letzten
Legislaturperiode wurde dazu eine neue Regelung geschaffen. Listen
mit Arztpraxen, die diese Leistung anbieten, sind mittlerweile im
Internet abrufbar. Aus meiner Sicht reicht das», sagte sie der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Samstag).