Giffey hält neue Regeln für Gastronomie für maßvoll - Booster-Anrei z

Berlins Gastronomiebranche muss sich auf schärfere Corona-Regeln
einstellen. Doch der Staat will im Gegenzug auch helfen. Dieses
Signal sei ihr besonders wichtig, so Regierungschefin Giffey.

Berlin (dpa/bb) - Wegen der besonders ansteckenden Coronavirus-
Variante Omikron gelten für Restaurants, Cafés oder Kneipen in Berlin
bald schärfere Corona-Zugangsregeln: Nur noch Geboosterte oder
doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test kommen rein. Das beschlossen
Bund und Länder am Freitag. Der Berliner Senat will das nach den
Worten der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zügig
umsetzen. Er trifft sich dazu am kommenden Dienstag (11. Januar).

Giffey erhofft sich von den schärferen 2G-plus-Regeln nicht nur mehr
Sicherheit vor Infektionen, sondern auch noch mehr Schwung für die
laufende Kampagne der Corona-Auffrischungsimpfungen. «Das ist ein
zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz,

den wir auch wollen», sagte sie nach den Bund-Länder-Beratungen. Denn
Menschen mit einer Boosterimpfung hätten in der Pandemie mehr Schutz
und mit milderen Krankheitsverläufen zu rechnen, wenn sie sich doch
mit Corona infizierten.

Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder hatten

sich bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem
Hintergrund der befürchteten Omikron-Welle auf einheitliche strengere
Auflagen für Besuche in Restaurants oder Cafés geeinigt. Geimpfte und
Genesene (2G) müssen demnach künftig zusätzlich einen negativen Test

oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Ungeimpfte haben schon
länger keinen Zutritt mehr in der Gastronomie.

Giffey verwies darauf, dass das Thema 2G plus in der Branche im
Vorfeld mit Sorge betrachtet worden sei. Dabei sei es aber allein um
einen Test als Plus gegangen. Die nun beschlossene Regel beinhalte
auch das Boostern als Plus. «Das finde ich eine Möglichkeit, das
tatsächlich hier auch maßvoll umzusetzen», so Giffey. «Wir bewegen

uns in Richtung 50 Prozent Geboosterte.» Das bedeute, die Hälfte der
Bevölkerung werde in wenigen Tagen geboostert sein und könne dann
alle Bereiche, in denen die 2G-plus-Regel gelte, besuchen.

Wichtig sei ihr, dass der Bund Hilfen für den Mehraufwand zugesagt
habe, den Unternehmen für die Umsetzung neuer Vorgaben hätten. «Wenn

wir auf der einen Seite zusätzliche Beschränkungen auferlegen oder
zusätzliche Regeln und Kontrollnotwendigkeiten, dann muss auf der
anderen Seite auch das Signal ausgehen, dass es Unterstützung gibt»,
so Giffey. «Und dieses Signal geht heute an die Wirtschaft.» Laut
Bund-Länder-Beschluss können Firmen Sach- und Personalkosten, die auf
einen erhöhten Kontrollaufwand wegen Zugangsregeln zurückzuführen
sind, bei der neuen Überbrückungshilfe IV geltend machen. Das
betrifft neben der Gastronomie etwa den Einzelhandel.

Für die neue 2G-plus-Regel in der Gastronomie hatte sich auch Giffey
stark gemacht, nachdem Anfang der Woche bereits Gesundheitssenatorin
Ulrike Gote (Grüne) ein solches Vorgehen ins Gespräch gebracht hatte.
Bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag dürfte der Berliner Senat
dann auch die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Quarantäne in der
Infektionsschutzverordnung des Landes umsetzen.

Demnach werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung
von Corona-Infizierten verkürzt und vereinfacht. Kontaktpersonen
werden künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine
Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und
genesen oder frisch genesen sind. Als «frisch» gilt ein Zeitraum von
bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder
Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht
vorher «freitesten» lassen. Das geht nach sieben Tagen. Damit soll
auch die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur gesichert
werden, also im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Beschlossen werden könnte in Berlin in der kommenden Woche außerdem
eine Verschärfung der Maskenpflicht. Giffey und Gote hatten in den
vergangen Tagen dafür geworben, etwa in Bussen und Bahnen oder im
Handel allein FFP2-Masken vorzuschreiben. Diese böten mehr Schutz als
einfachere OP-Masken, die derzeit neben den FFP2-Masken erlaubt sind.
Giffey hatte schon am Dienstag erklärt, dass aus ihrer Sicht die
Wahrscheinlichkeit eines solchen Senatsbeschlusses hoch sei.

Bund und Länder vereinbarten am Freitag keine solche Verschärfung,
sondern eine dringende Empfehlung, beim Einkaufen in Geschäften und
bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und des Fernverkehrs
FFP2-Maske zu tragen.

Bereits seit 28. Dezember gelten in Berlin - wie auch in anderen
Bundesländern - schärfere Kontaktbeschränkungen. Private
Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene drinnen wie draußen sind
seither nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Für Treffen
mit Ungeimpften gibt es schon seit längerer Zeit Beschränkungen: Hier
dürfen lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie
höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zusammenkommen.

Neu seit Ende Dezember sind zudem strengere Teilnehmer-Obergrenzen
für Veranstaltungen. Clubs und Diskotheken dürfen zwar öffnen, aber
keinen Tanz anbieten. Da das für etliche Clubs wirtschaftlich nicht
darstellbar ist, haben die Betreiber sie geschlossen.