Bayern bezweifelt 2G-plus-Regel für Gastronomie - Überprüfung nötig

Wegen der hohen Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante
beschließen Bund und Länder strengere Zugangsregeln für Restaurants.

Bayern will da aber nicht so ohne weiteres mitgehen.

München/Berlin (dpa) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur
2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in
Bayern noch nicht entschieden. «Ich habe den Gesundheitsminister
gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist.
Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu
heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag
dann abschließend entscheiden», sagte Ministerpräsident Markus Söde
r
(CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.

Söder betonte, Bayern habe daher im Beschluss eine Protokollerklärung
abgegeben, wonach der Beschluss «in weiten Teilen hinter der bereits
geltenden bayerischen Rechtslage» zurückbleibe. Weitere
Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der
gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst
gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen
Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie
im Freistaat in regionalen Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen.
Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene
einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine
Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.

Auch die IHK für München und Oberbayern kritisierte die 2G-Plus-Regel
für die Restaurants umgehend: «Bei den Unternehmerinnen und
Unternehmern besteht die berechtigte Sorge, dass durch die
zusätzliche Testpflicht weniger Gäste kommen und Umsatzeinbußen
drohen könnten. Bereits die bisherige Regelung hat zu Unsicherheiten
bei den Betreibern geführt, die sich nun noch verstärken dürften»,

sagte Präsident Klaus Josef Lutz. «Allerdings ist es eine gute
Nachricht, dass Gäste mit einer sogenannten Booster-Impfung keinen
zusätzlichen Test vorweisen müssen. Zudem ist die Regelung immer noch
besser als ein genereller Lockdown für die gesamte Branche.»

Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte
Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten
ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben.
Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für
eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach
Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

Kritisch bemerkte Söder auch, dass die Impfpflichtdebatte auf der
Stelle trete und es zunächst nur im Bundestag eine
«Orientierungsdebatte» geben solle. Auch fehle aus seiner Sicht eine
klare Aussage zum Pflegebonus, der aus bayerischer Sicht «großzügig
bezahlt werden muss - an alle, die in der Pflege beschäftigt sind».
Ferner brauche die Überbrückungshilfe IV eine bessere Ausstattung,
insbesondere was den Eigenkapital-Zuschuss und die sogenannten
Fixkosten betreffe.

Mit Blick auf die Schulen und Kitas betonte Söder, dass diese nach
den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz am Montag wie geplant in
Präsenz starten könnten. «Da gibt es natürlich Sorgen und ich habe

auch Verständnis für die Sorge von Eltern und Lehrern um die
Gefahren, die da existieren. Aber umgekehrt ist es die große
Herausforderung, Schule zu gewährleisten, Betreuung zu ermöglichen.»