Regierungschefin Giffey: Müssen auf steigende Inzidenzen reagieren

Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus steigen in Berlin sprunghaft
an. Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, meint die Regierende
Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Berlin (dpa/bb) - Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem
Coronavirus sieht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
Handlungsbedarf. «Wir haben damit gerechnet, dass wir einen Anstieg
haben werden», sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb-Inforadio.
Das liege daran, dass Nachmeldungen der Gesundheitsämter für die
Feiertage zu erwarten gewesen seien. Man sehe bundesweit einen
Anstieg der Inzidenzen. «Und es ist völlig klar, dass wir darauf
reagieren müssen.»

Für Berlin wurden innerhalb eines Tages rund 6000 Neuinfektionen
gemeldet, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut sprunghaft an. Innerhalb von
sieben Tagen steckten sich rechnerisch 511,5 Menschen pro 100 000
Einwohner nachweislich mit dem Virus an. Am Donnerstag hatte der Wert
noch bei 416,9 gelegen.

Am Freitagnachmittag kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern
zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu
beraten. Gesprochen wird unter anderem über höhere Zutrittsschwellen
für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht
«geboostert» sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restauran
t
oder Café einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sei im Länderkreis
weitgehend in den Vorgesprächen bereits auf Konsens gestoßen, sagte
Giffey. Sie gehe davon aus, dass das auch beschlossen wird.

In der Gastronomie-Branche stießen die Überlegungen allerdings auf
Kritik. Dazu bemerkte Giffey, der Gaststättenverband habe immer
gesagt, 2G plus sei problematisch - das sei zu Zeiten gewesen, als
das «Plus» ausschließlich als Test definiert worden sei. Hier gebe es

aber eine Entwicklung, die sage, das Plus werde definiert als
entweder getestet oder geboostert.

Das sei eigentlich eine Verbesserung der Situation. «Denn wir werden
in wenigen Tagen die Hälfte der Berliner Bevölkerung geboostert
haben. Die werden dann ohne Test auch in die Gaststätte weiter gehen
können», sagte Giffey. Je mehr Menschen eine Auffrischungsimpfung
bekämen, desto unproblematischer werde es. «Man muss immer sehen: Die
Alternative ist die komplette Schließung. Und das will der
Gaststättenverband definitiv auch nicht.» So sei gestern zumindest
die Aussage im Gespräch mit dem Verband gewesen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen forderte die Berliner Wirtschaft ein
maßvolles Vorgehen der Politik. «Entscheidend ist, dass neue
Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden und nicht einseitig zu Lasten
der Wirtschaft gehen», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder der
Deutschen Presse-Agentur. «Bei weiteren Einschränkungen der
Geschäftstätigkeit müssen Bund und Länder für Ausgleich sorgen.
»

Nach Einschätzung Giffeys könnten die Bund-Länder-Beschlüsse schnel
l
in Berlin umgesetzt werden. Das werde sehr zügig gehen, sagte sie in
dem Rundfunkinterview. In seiner nächsten Sitzung am Dienstag könnte
der Senat ihr zufolge über die Ausweitung der Booster- und
Impfkampagne, über Quarantäneregeln, neue Regelungen für die
Gastronomie und auch über FFP2-Masken sprechen und Änderungen
beschließen.

Unterdessen gab die Senatsjustizverwaltung bekannt, dass sich seit
Beginn der Pandemie in Berlins Gefängnissen knapp 240 Häftlinge und
gut 260 Bedienstete mit dem Coronavirus infiziert haben. Aktuell gebe
es zwei Fälle, in denen die Omikron-Variante festgestellt worden sei.
Betroffen sind jeweils ein Gefangener und ein Beschäftigter.
Insgesamt seien aktuell 30 Häftlinge und 28 Bedienstete (Stand:
4. Januar) infiziert. Derzeit sitzen in den Berliner Haftanstalten
nach Angaben der Verwaltung rund 3360 Menschen ein.