Scholz bleibt bei Ja zu Impfpflicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin

die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland.
Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte
eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. «Er hat sich ja dafür
ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung
im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts
geändert», fügte sie hinzu.

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier
Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle
Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im
Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Bundestag noch

in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss
des Gesetzgebungsprozesses werde «noch im ersten Quartal» angestrebt.
Das kann also theoretisch auch erst im März sein.

Unionspolitiker machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der
Impfpflicht halten. «Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für
Februar angekündigt - dieses Wort muss gelten», sagte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der
«Rheinischen Post». Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus
(CDU) kritisierte den Kanzler im ARD-«Morgenmagazin»: «Der kann das

jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: «Jetzt sollen
die sich mal zusammenfinden»», sagte er.

Die Sprecherin sagte, die Regierung habe sich darauf geeinigt, dass
über das Thema im Bundestag debattiert werde. Der Respekt gebiete es,
dass jetzt zunächst die Abgeordneten das Wort hätten. Die Einführung

einer Impflicht sei ein sensibles Thema. Deshalb halte es die
Bundesregierung für wichtig, dass es öffentlich und breit debattiert
werde. «Und dafür ist eben der Bundestag der richtige Ort.»