Wüst fordert von Scholz Vorbereitung der Impfpflicht

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine
allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene in Deutschland
vorzubereiten. «Ich glaube, das muss vorbereitet werden. Wenn man's
am Ende nicht braucht, sei es drum. Aber wenn man's braucht und man
hat's nicht vorbereitet, stehen wir wieder dumm in der Gegend rum»,
sagte Wüst am Freitag kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit
Kanzler Scholz in einem Interview des Fernsehsenders Welt. Die
Bundesregierung müsse sich dem Thema Impfpflicht stellen.

Die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gehört nach Ansicht
von Wüst zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. «Wir wollen doch
nicht im nächsten Winter wieder diskutieren über Lockdown und
Lockerungen und diese Maßnahmen und jene Maßnahmen, sondern wir
wollen dann durchsein, so weit es eben geht mit dieser Geschichte»,
sagte er. Deshalb brauche man eine hohe Impfquote. «Und ich glaube,
dass wir bei bestimmten Personengruppen nicht erfolgreich sein
können, wenn es die Impfpflicht nicht gibt», erklärte der
CDU-Politiker.

Der «Rheinischen Post» sagte Wüst, Scholz müsse Wort bei der
Impfpflicht halten: «Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für
Februar angekündigt - dieses Wort muss gelten. Die Menschen brauchen
Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Das Gefühl, dass bei
einem solch sensiblen Thema wie die Impflicht taktiert und auf Zeit
gespielt wird, darf nicht entstehen.»

Bei der Bund-Länder-Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden,
dass die Vorbereitungen für die «in den Blick genommene Einführung»

einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan
vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen
schnellen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben
wird.