Ministerpräsidenten beginnen Beratungen zu Omikron-Schutzmaßnahmen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag erstmals
im neuen Jahr zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um weitere
Schutzmaßnahmen gegen die stark steigenden Corona-Zahlen zu erörtern.
Auf dem Tisch liegt eine vorläufige Beschlussvorlage mit schärferen
Regeln zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante.

Sie sieht unter anderem eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im
Kernbereich der Gastronomie vor sowie eine dringende Empfehlung zum
Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im
Einzelhandel. Am Mittag wollten die Ministerpräsidenten ihre
Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), erwartet
bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Omikron-Welle. Er dringt
zudem auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen erneut einen Anstieg
der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Es gab
den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 303,4
an. Der Wert steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI
weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger
Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht.

Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden ist Omikron inzwischen in
etlichen Bundesländern die vorherrschende Virusvariante. Regional
werden Corona-Auflagen teils schon verschärft.

Beraten wird unter anderem über höhere Zutrittsschwellen für die
Gastronomie: Genesene oder Geimpfte, die noch keine
Auffrischungsimpfung haben, bräuchten künftig fürs Restaurant oder
Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test, falls die Vorlage so
beschlossen werden sollte. Dem Papier zufolge könnte ein solcher
Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden.

Darüber hinaus steht eine Lockerung der Quarantäne-Regeln zur
Debatte, um zu viele Personalausfälle - insbesondere in wichtigen
Versorgungsbereichen - zu vermeiden.