Brinkhaus hält Scholz zu wenig Engagement bei Pandemiebekämpfung vor

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) engagiert sich aus
Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu wenig bei der
Pandemiebekämpfung. Der CDU-Politiker sagte am Freitagmorgen im
«Frühstart» von RTL/n-tv, er habe die ehemalige Kanzlerin Angela
Merkel und ihren Kanzleramtsminister Helge Braun ganz anders erlebt
als jetzt Scholz. «Da war das Engagement wesentlich größer. Da war
auch die Sichtbarkeit nach außen größer.» Als Beispiel nannte
Brinkhaus demnach die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr
2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze
der Bewegung gestellt. «Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass
er jetzt die gleiche Rolle übernimmt.»

Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Freitag kritisierte Brinkhaus,
dass laut Beschlussvorlage ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen
und Clubs fehlt. «Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich
gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht
notwendig.» Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig
sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.

Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder
kommen am Mittag zu einer Videokonferenz zusammen, um über das
weitere Vorgehen zu beraten. Thema sind auch höhere Zutrittsgrenzen
für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht
«geboostert» sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restauran
t
oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sieht eine
Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für die Beratungen vor. Dem
Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und
bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen, da
es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt.