Politologe: Extremisten ohne Interesse an der Corona-Diskussion

Die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen locken
Extremisten an. Politikwissenschaftler sehen dahinter ein gezieltes
Vorgehen.

Rostock (dpa/mv) - Die Organisatoren der Demonstrationen gegen die
Anti-Corona-Maßnahmen sollten sich nach Ansicht des Rostocker
Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno gegen rechtsextremistische
Beeinflussung verwahren. «Die Extremisten haben kein Interesse an der
Corona- oder Impfdiskussion. Die sind gegen den Staat und das
staatliche Gewaltmonopol und nutzen jede Gelegenheit, ihre Meinung
kundzutun», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. Am vergangenen
Montag waren bei der Demonstration in Rostock mehrere Extremisten in
teils exponierten Positionen gesichtet worden.

Die Demonstrationen seien im Wesentlichen von friedlichen Teilnehmern
beherrscht, stellte Muno fest. Dabei handele es sich um eine
bürgerliche Gruppe mit Querdenkern, Anhängern von
Verschwörungstheorien oder Anthroposophen. «Die sind laut, teilweise
frustriert, aber relativ harmlos und nicht gewaltbereit.» Aber vor
allem in Ostdeutschland sei zu erkennen, dass Rechtsextreme die
Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen wollten. Diese gewaltbereiten
Extremisten habe es schon immer gegeben, wie der NSU, die Gewalttaten
in Hanau, Halle oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke zeigten.

Gefährlich werde es dann, wenn es den Extremisten gelinge, sich mit
einigen bürgerlichen Demonstranten zu verbünden, sagte der
Politlolge. Sie versuchten, die Demonstranten als ihre strategischen
Partner zu benutzen. Die Demonstranten müssten deshalb stets darauf
achten, dass sie den rechtlichen Rahmen einhalten und beispielsweise
nicht zu unangemeldeten Demonstrationen aufrufen. Gleichzeitig müsse
der Staat stets dafür Sorge tragen, dass die Demonstrationen
stattfinden können, um den Extremisten mit Verboten keinen Vorschub
zu leisten.

Für Rechtsextremisten sei die Pandemie nur ein Vorwand zu
demonstrieren, sagte auch der DGB-Regionsgeschäftsführer
Rostock-Schwerin, Fabian Scheller. «Ihr eigentliches Ziel ist, unser
demokratisches Zusammenleben zu stören und den Rechtsstaat zu
schwächen.» Er forderte die Anmelder von Demonstrationen auf, sich
klar von denen zu distanzieren und diese von den Veranstaltungen
auszuschließen. «Die Pandemie wird durch Verantwortung und
Solidarität beendet und nicht durch Hass und Hetze.»