Buschmann mahnt Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen an

Berlin (dpa) - Bei den nächsten Schritten zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie muss nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco
Buschmann die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, gerade auch mit
Blick auf Schüler und Studierende. «Mir ist es besonders wichtig,
dass wir noch stärker auf die Verhältnismäßigkeit in der Pandemie
achten», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP sei in ihrer Zeit als Oppositionspartei mit ihrer Forderung,
flächendeckende Schulschließungen möglichst zu vermeiden und den
Lehrbetrieb an den Universitäten in einem verantwortbaren Rahmen
fortzusetzen, nicht immer durchgedrungen. «Aber jetzt gilt für die
Bundesregierung ganz klar: Schulschließungen können allenfalls ultima
ratio sein.»

Dass sich Bund und Länder zu den notwendigen Maßnahmen abstimmten,
sei richtig, betonte Buschmann. «Bund-Länder-Runden als ein Forum, wo
Ansichten und Informationen ausgetauscht und Ideen entwickelt werden,
sind ja nie das Problem gewesen.» Kritik habe es an diesen Runden
gegeben, weil der Eindruck entstanden sei, dass das Parlament nur
noch nachvollziehe, was in Ministerpräsidenten-Konferenzen vorgegeben
worden sei. Das habe sich inzwischen deutlich geändert. «Der neue
Bundestag hat die Pandemiepolitik selbstbewusst in die Hand
genommen», sagte der Justizminister. Gleichzeitig hätten die
Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gezeigt, «dass wir die Maßnahmen
schnell anpassen können, wenn sich die Gefahrenlage ändert».

Die Ampel-Parteien hatten schon vor dem Regierungswechsel mit ihrer
Mehrheit im Bundestag ein Ende der «epidemischen Lage von nationaler
Tragweite» beschlossen. Damit konnte das Bundesgesundheitsministerium
bestimmte Fragen nicht mehr einfach per Verordnung regeln. Die
Verantwortung liegt jetzt wieder stärker bei den Parlamenten.