Brinkhaus zur Impfpflicht: Olaf Scholz muss Vorschlag machen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der
Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit die
Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
«Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der
Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben - und das ist
nicht der Fall», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im
ARD-«Morgenmagazin». Die genaue Ausgestaltung einer möglichen
Impfpflicht sei eine «Führungsentscheidung» und eine der «wichtigst
en
Fragen überhaupt». «Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das
jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: «Jetzt sollen
die sich mal zusammenfinden.»»

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. «Und der
nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden»,
sagte Brinkhaus. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche
es die Unterstützung der Bundesregierung. «Da müssen die Ministerien

zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden - und das
ist alles nicht der Fall.» Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

Teile der FDP-Fraktion haben bereits einen Antrag eingebracht, in dem
eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird. Es gebe große
verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine
Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere
Covid-19-Verläufe, sagte dazu die frühere FDP-Generalsekretärin Linda

Teuteberg im ARD-«Morgenmagazin». Es sei ein Unterschied, ob man
denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen
arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe.

«Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter
und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir
noch nicht erreicht haben», sagte Teuteberg. «Impfangst» und Wut
darüber seien «schlechte Ratgeber», wenn es um verfassungsmäßige

Lösungen gehe.