Buyx: Ethikrat wollte Politik Impfpflicht-Entscheidung nicht abnehmen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx,
mahnt zu einer differenzierten Diskussion über die Einführung einer
allgemeinen Impfpflicht. Bei seiner im Dezember veröffentlichten
Stellungnahme sei es dem Ethikrat weniger um eine Positionierung
gegangen als um eine Analyse relevanter Fragen, sagte Buyx der
Deutschen Presse-Agentur. «Es ging uns darum zu sagen: Liebe
Politiker, Ihr müsst das am Ende entscheiden, das nehmen wir euch
nicht ab. Aber hier sind die Dinge, über die man bei dieser
Entscheidung nachdenken muss.»

Der Ethikrat befürwortet in der Stellungnahme mehrheitlich eine
Ausweitung der kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht für Personal
in sensiblen Einrichtungen auf «wesentliche Teile der Bevölkerung».
Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten
Impfpflicht gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Der weit
überwiegende Teil des 20-seitigen Papiers behandelt praktische,
rechtliche oder ethische Fragen und stellt die Datenlage dar. Die
Empfehlungen umfassen nur etwas mehr als zwei Seiten.

«Wir wollten mit dieser Empfehlung, die sich intensiv mit den
Argumenten befasst, eine Gewissensschärfung befördern. Die letztliche
Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der
Politik», betonte Buyx. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne
Fraktionszwang über eine mögliche allgemeine Impfpflicht abstimmt,
die Abgeordneten könnten dann rein nach ihrem Gewissen entscheiden.

Die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, um die es bei
der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx. Es müsse also
sorgfältig überlegt werden. «Es gibt gute Argumente sowohl für als

auch gegen eine Impfpflicht. Das transparent zu machen und ernsthaft
zu diskutieren, das ist unser Job.»