Thüringer CDU übt scharfe Kritik an Maaßen - Landeschef will Gesprä ch

Wieder einmal sorgt der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen für
Empörung. Dieses Mal geht es um das Teilen eines Videos, in dem ein
Impfstopp gefordert wird. Auch der Thüringer CDU-Landesverband stellt
sich gegen seinen früheren Kandidaten.

Erfurt (dpa) - In der Diskussion um umstrittene Äußerungen des
CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat nun auch sein Landesverband den
ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich
kritisiert. Die Thüringer CDU um den Landesvorsitzenden Christian
Hirte distanzierte sich am Mittwoch von einem Video, das Maaßen
verbreitet hatte. Darin wird ein Corona-Impfstopp gefordert. Hirte
kündigte an, den früheren Ex-Bundestagskandidaten in Südthüringen z
um
Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU wandte sich gegen
Maaßen, der sein Vorgehen in einem Brief an andere Parteimitglieder
verteidigte.

Der amtierende CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich auf eine Frage zu
Maaßen am Mittwoch in Berlin nicht. Er wolle bei dieser Gelegenheit
nichts «zu einem einzelnen Mitglied der CDU» sagen, machte Laschet
bei einem Pressetermin zur Wiederwahl von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier deutlich.

Maaßen hatte am Silvestertag ein Video des Autors Sucharit Bhakdi
verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert.
Dieses bezeichnete er als bewegenden Appell. Schleswig-Holsteins
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen Bhakdi
wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

«Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen
in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der
Position unseres Landesverbands», sagte der Thüringer CDU-Landeschef
Hirte am Mittwoch in Erfurt. Es sei nicht das erste Mal, dass Maaßen
mit persönlichen Meinungen die politische Arbeit der CDU in Thüringen
überschatte. Er werde Maaßen zu einem gemeinsamen Gespräch bitten.

Auch die Kreisverbände in Südthüringen unterstützen den Angaben
zufolge diese Haltung bei einer Sitzung des Landesvorstands mit den
Kreisvorsitzenden. Ein Parteiausschluss Maaßens sei dabei nicht
beschlossen worden, teilte Hirte mit. Maaßen war zur Bundestagswahl
2021 im Südthüringer Wahlkreis 196 als Direktkandidat der CDU
angetreten und hatte gegen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich verloren.

Der CDU-Sozialflügel fordert von der Bundesspitze der Partei eine
deutliche Distanzierung von Maaßen. «Hans-Georg Maaßen missbraucht
seine CDU-Mitgliedschaft, um mit extremen Äußerungen Aufmerksamkeit
zu erregen. Damit fällt er den Polizeibeamten in den Rücken, die
ihren Kopf bei den Corona-Demonstrationen hinhalten», sagte der
stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Deutschen
Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien,
die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte bereits am Montag
Maaßens Parteiausschluss gefordert.

Maaßen selbst verteidigte das Teilen des Videos. In einem Brief an
andere Parteimitglieder, über den am Dienstag das Online-Portal «The
Pioneer» berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, verwies er darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden
erlitten habe. «Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens
gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff
auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie»,
schrieb er. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden.

Maaßen machte klar, dass er nicht generell gegen Impfungen sei. Er
habe sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die
er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei
nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.