Behörden wachsam bei Veranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Sicherheitsbehörden haben die
Veranstaltungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen nach Angaben des
Innenministeriums auf mehreren Ebenen genau im Blick. Auch in den
kommenden Wochen werde die Entwicklung der Versammlungslage in Hessen
seitens der Behörden «sehr wachsam beobachtet», teilte das
Ministerium auf Anfrage mit. So prüfe die Polizei vor sogenannten
«Montagsspaziergängen» intensiv in den Sozialen Medien und
Messenger-Diensten veröffentlichte Aufrufe von Personen und Gruppen,
um ihre Einsatzkonzepte frühzeitig anpassen zu können. Zudem habe das
Landeskriminalamt eine Stelle zur Sammlung von Informationen
eingerichtet, um wichtige Erkenntnisse, darunter auch
staatsschutzrechtliche, zu bündeln und eine Gefährdungsanalyse
vornehmen zu können.

Die Experten der Polizei stünden auch im ständigen Austausch mit dem
Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), erklärte das
Ministerium. Diesem sei bekannt, dass vor allem Rechtsextremisten aus
dem parteigebundenen Spektrum - so etwa der Kleinstpartei Der III.
Weg oder auch Anhänger der NPD - «fortlaufend für das
Veranstaltungsformat der «Spaziergänge» über die sozialen Medien
werben, an entsprechenden Veranstaltungen in Hessen teilnehmen sowie
über ihre Teilnahme berichten», hieß es. «Alle Erkenntnisse der
hessischen Sicherheitsbehörden zu gleichgelagerten Versammlungen oder
aus der Szene der Querdenker und Corona-Skeptiker - auch aus der
Vergangenheit - werden gebündelt und fließen in die aktuellen
Einsatzplanungen ebenfalls mit ein.»

Am Montag hatten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit
etwas mehr als 10 000 Menschen an Versammlungen und Ansammlungen in
vielen Städten und Gemeinden im gesamten Bundesland beteiligt. In
Fulda waren Polizisten von einem Teilnehmer angegriffen worden, der
daraufhin vorläufig festgenommen wurde. Wegen Verstößen gegen die
Corona-Regeln war die Veranstaltung aufgelöst worden. In der Regel
seien die Veranstaltungen friedlich verlaufen, hieß es vom
Ministerium.