Minister: Keine Verschärfung der Corona-Regeln notwendig

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) hält keine schärferen Corona-Regeln für die Wirtschaft für
notwendig. Die Unternehmen hätten quer durch alle Branchen in weiten
Teilen alles getan, um das Pandemiegeschehen einzudämmen, sagte
Tiefensee am Dienstag. Das gelte auch für die
Veranstaltungswirtschaft mit der 2G-Regel.

«Ich denke, dass wir in Thüringen eine sehr gute Balance gefunden
haben», sagte Tiefensee. Er gehe davon aus - und werde sich auch
dafür einsetzen - dass es zu keinen weiteren Verschärfungen komme.
Der Minister verwies zugleich auf die bis Ende März verlängerten
Überbrückungshilfen des Bundes zur Unterstützung der Unternehmen und

Soloselbstständigen. Ziel sei es, dass Anträge für die
Überbrückungshilfe IV noch im Januar gestellt werden könnten.

Die FDP im Thüringer Landtag forderte einen erleichterten Zugang zu
Überbrückungshilfen. Dieser müsse auch für Unternehmen möglich se
in,
die unverschuldet weniger als die bisher normierten 30 Prozent an
Umsatzeinbußen erleiden, teilten die Liberalen mit. Tiefensee sagte,
er halte eine Absenkung der Umsatzschwelle auf 25 Prozent für
wünschenswert, um den überdurchschnittlichen Preissteigerungen im
vergangenen Jahr entgegenzuwirken.

Bund und Land haben laut Tiefensee seit Beginn der Pandemie im
Frühjahr 2020 der Wirtschaft im Freistaat mit mehr als 900 Millionen
Euro unter die Arme gegriffen. Fast ein Drittel der gezahlten Beträge
wurden als Hilfen für Gastronomie und Hotellerie eingesetzt.

Die Opposition im Landtag hatte Rot-Rot-Grün vor Weihnachten
aufgefordert, Gastronomen und Einzelhändlern übergangsweise mit
erneuten Landeskrediten zu helfen. So solle die Zeit bis zur
Auszahlung weiterer Überbrückungshilfen des Bundes überstanden
werden. Das Wirtschaftsministerium hatte die Forderung
zurückgewiesen.