Erneut Angriffe auf Polizei bei Corona-Demos

Wieder gehen Gegner der Corona-Politik auf die Straße, wieder kommt
es zu Übergriffen: Der Protest gegen die Schutzmaßnahmen zur
Eindämmung der Pandemie bricht nicht ab.

Braunschweig (dpa/lni) - In Niedersachsen und Bremen haben erneut
Tausende Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert.
Zahlreiche Teilnehmer hielten sich dabei am Montagabend nicht an
Auflagen wie die Maskenpflicht und Mindestabstände, in einigen Fällen
kam es auch zu Angriffen auf Polizisten. In mehreren Städten wurden
Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte, dass ein
Teil der Demonstranten bewusst auf Masken und Abstände verzichtet und
keinen Ausweis bei sich getragen habe. «Das ist kein Protest, sondern
reine Provokation. Der Staat soll gezielt bloßgestellt werden», sagte
der SPD-Politiker. Er kündigte daher an, dass Verstöße gegen die
Auflagen weiter niedrigschwellig und konsequent verfolgt würden.

Insgesamt fanden nach Angaben des Ministeriums landesweit 117
Versammlungen mit 14 400 Teilnehmern statt, die die Corona- Maßnahmen
kritisierten. Dem gegenüber standen rund 1600 Polizisten.

Die größte Demonstration gab es in Braunschweig, wo sich rund 1100
Menschen versammelten. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf zu
13 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten, Flaschenwürfe und
Beleidigung. In fünf Fällen seien mutmaßlich falsche Atteste zur
Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt worden. Der zuständige
Polizeivizepräsident Roger Fladung erklärte, die Angriffe auf die
Beamten belegten, dass immer wieder gewaltbereite Personen im Umfeld
der Corona-Demos unterwegs seien.

Auch in Hannover kam es zu tätlichen Angriffen auf die Polizei und zu
versuchter Körperverletzung. Darüber hinaus wurden rund 150 Verfahren
wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die
Corona-Verordnung eingeleitet. Die Polizei sprach von etwa 200 bis
300 Teilnehmern bei elf nicht angemeldeten Versammlungen, wobei
einige Teilnehmer demnach bei mehreren Demos mitgewirkt hatten. Bei
mehreren Corona-Demos in Oldenburg mit 400 Teilnehmern wurden zwei
Polizisten leicht verletzt.

In Wolfsburg, wo sich rund 680 Menschen versammelten, nahm die
Polizei zwei Männer in Gewahrsam, weil sie sich der Aufnahme ihrer
Personalien widersetzt hatten. 54 Anzeigen wurden wegen Missachtung
der Maskenpflicht gestellt. Am Rande einer anderen Versammlung, bei
der rund 200 Menschen angemeldet und friedlich der Corona-Opfer
gedenken wollten, pöbelte ein 41-Jähriger die Teilnehmer an und
zeigte den Hitlergruß. Gegen den Mann wurde ebenfalls eine Anzeige
aufgenommen.

Die Polizeiinspektion Göttingen registrierte am Montag sieben
Versammlungen, bei denen etwa 400 Teilnehmer gegen die
Corona-Maßnahmen protestierten. Gerd Lewin, Vizepräsident der
Polizeidirektion Göttingen, betonte mit Blick auf die
Spaziergänge: «Machen Sie sich bitte klar: Nehmen Sie teil, sind sie

Versammlungsteilnehmer - kein Spaziergänger. Sie unterliegen damit
allen vorgegebenen Beschränkungen.»

In Hildesheim war derweil eine Gegendemo größer als der Protest gegen
die Corona-Politik: Rund 400 Menschen gingen dort gegen die
Querdenker-Bewegung auf die Straße. Diese Versammlung verlief laut
Polizei «absolut störungsfrei». Bei der Corona-Demo mit 250 Mensche
n
wenig später habe sich hingegen nur ein ganz geringer Teil an
Abstände und Maskenpflicht gehalten.

Bei einer Kundgebung in Hameln mit 500 Teilnehmern wurden die
Corona-Auflagen ebenfalls mehrfach missachtet. Auch in Celle,
Bückeburg (jeweils 300 Teilnehmer) und Aurich (250 Teilnehmer) gab es

größere Proteste.

In Bremen trafen sogenannte Querdenker auf Gegendemonstranten,
insgesamt zählte die Polizei etwa 300 Menschen. Es wurden Anzeigen
wegen Landfriedensbruchs, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und
tätlichen Angriffs auf Polizisten gestellt.

Der niedersäschische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Dietmar Schilff, betonte ausdrücklich das Recht der Menschen,
die gegen die aktuellen Maßnahmen demonstrierten, für ihre Meinung
auf die Straße zu gehen. «Zu diesem Recht gehört aber auch die
Pflicht, sich an die entsprechenden Gesetze zu halten», so Schilff.
Das bedeute, dass jede Versammlung anzumelden sei und sich die
Teilnehmer an entsprechende Auflagen zu halten hätten.

Politik und Polizei sehen die wachsenden Corona-Demos mit Sorge und
fürchten eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.
Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann hatte daher für
die Demonstrationen am Montag ein härteres Durchgreifen angekündigt.