Gegner von Corona-Maßnahmen demonstrieren wieder - und Gegenprotest

Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - In Brandenburg sind zu Beginn des neuen
Jahres die Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen und
Impfgegnern landesweit fortgesetzt worden. Vielerorts waren
Gegenaktionen angekündigt. In Potsdam hatte am Montag das Bündnis
«Potsdam bekennt Farbe» aufgerufen, den Gegnern der Corona-Maßnahmen

nicht die Stadt zu überlassen. Die Demonstration startete am
Brandenburger Tor und lief bis zum Nauener Tor. Zur Teilnehmerzahl
machte die Polizei keine Angaben.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte auf einer
Kundgebung zu den Teilnehmern, sie machten mit ihrer Anwesenheit
deutlich, dass es nicht nur den Protest gegen die aktuellen Maßnahmen
gebe. «Dass es nicht nur diejenigen gibt, die eine Impfung ablehnen,
sondern auch diejenigen, die in der Impfung den Weg aus der Pandemie
sehen», sagte er. Das Miteinander auf einer angemeldeten
Demonstration zeige, dass es möglich sei, seine Meinung zu äußern,
ohne gegen Regeln oder Gesetze zu verstoßen. Es sei auch ein Signal
an sogenannte Spaziergänger, die sich über die Corona-Maßnahmen
sorgen. «Ihr müsst nicht mit Reichsbürgern, Rechtsradikalen, dem III.

Weg, der AfD oder anderen rechten Parteien spazieren gehen, um Eure
Meinung zu sagen. Eure freie Meinungsäußerung schützt der Staat»,
betonte der Oberbürgermeister.

Insgesamt waren drei angemeldete Gruppen mit nach Polizeiangaben
insgesamt mehreren hundert Teilnehmern unterwegs. Zum Teil habe es
verbale Attacken gegeben, die Stimmung sei aber meist friedlich, so
die Polizei am frühen Abend. In der Bilanz hieß es dann, ein
Teilnehmer habe versucht, durch eine Polizeiabsperrung zu gelangen,
sei aber daran gehindert worden. Daraufhin sei es zu einer versuchten
Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte gekommen.

Die Teilnehmer eines «Lichterspaziergangs» hätten die erforderlichen

Abstände nicht eingehalten und größtenteils keinen Mund-Nasen-Schutz

getragen, hieß es weiter. Die Polizei habe den Versammlungsleiter
mehrfach aufgefordert, diese Regel durchzusetzen - doch ohne Erfolg.
Dann habe sie die Auflösung der Versammlung angekündigt und die
Teilnehmer seien gegangen. Gegen den Versammlungsleiter wurde eine
Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt; dieser kann ein Bußgeld
zwischen 100 und 5000 Euro folgen.

In Cottbus zogen nach Angaben der Polizeidirektion Süd etliche
hundert Menschen in einer nicht angemeldeten Aktion als sogenannte
Spaziergänger durch die Stadt. Sie waren in kleineren und größeren
Gruppen unterwegs. «Die Situation ist völlig entspannt», sagte der
Sprecher. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Im Bereich
der Polizeidirektion Süd wurden auch Corona-Proteste in Königs
Wusterhausen und in den Landkreisen Elbe-Elster und
Oberspreewald-Lausitz bekannt.