Landrat appelliert: «Bleiben Sie Veranstaltungen der Querdenker fern»

Gelnhausen (dpa/lhe) - Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten
Stolz (SPD), hat zum Start ins neue Jahr an die Bürgerinnen und
Bürger appelliert, den Veranstaltungen der «Querdenker»-Bewegung
fernzubleiben. Was harmlos als «Spaziergang» oder «zufällige Treffe

deklariert werde, sei «nichts anderes als der Versuch, das
Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln» und habe vielerorts zu
gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen
gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie politische Mandatsträger
geführt, erklärte Stolz am Montag in Gelnhausen.

«Hier gehen Menschen auf die Straße, die alle Freiheiten und
Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von
einer Diktatur erzählen», so Stolz. Er wolle nicht jedem Teilnehmer
der «Querdenker»-Veranstaltungen unterstellen, dass er die Demokratie
abschaffen wolle. Jedem müsse aber klar sein, dass Gegner der
Demokratie wesentlicher Bestandteil dieser Bewegung seien. «Die
Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern,
Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern macht die
Zusammensetzung dieser Bewegung so gefährlich.»

Zugleich forderte Stolz rechtliche Konsequenzen für die Initiatoren
nicht genehmigter «Spaziergänge»: Diese müssten seitens der Polizei
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und Justizbehörden sanktioniert werden «und Verletzungen des
Versammlungsrechtes oder andere Rechtsverletzungen entsprechend
konsequent geahndet werden», erklärte der Landrat.