Linke für Beauftragte vom Land für Pandemiebekämpfung in Kommunen

Immer wieder haben Landkreise Vorgaben der Thüringer Landesregierung
zur Pandemiebekämpfung nicht oder nur spät umgesetzt. Die Linke im
Landtag will das ändern. Ihr Vorschlag trifft aber auf Kritik.

Erfurt (dpa/th) - Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die
Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel gebracht, wenn
Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht
umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte
Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes
treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in
Erfurt.

Dafür gebe es eine gesetzliche Möglichkeit. Die Kosten dafür seien
von den Landkreisen zu tragen. «Wer im Amt versagt, muss notfalls
durch staatliches Handeln korrigiert werden.» Er habe nicht den
Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer Aufgabe
der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellten, bemerkte Bilay.

In Thüringen haben in der Vergangenheit immer wieder einzelne
Landkreise Corona-Vorgaben des Landes nicht oder nur verspätet oder
unvollständig in ihren Allgemeinverfügungen umgesetzt. Das betraf
zuletzt etwa die Hotspot-Regelungen für Kommunen oder die Pflicht zum
PCR-Test für Personal in 2G-Bereichen. Nach Ansicht von Bilay gibt es
insbesondere in denjenigen Landkreisen Probleme, die seit Beginn der
Pandemie hohe Inzidenzzahlen haben. Er nannte etwa den Landkreis
Greiz.

Die dortige Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), die auch
Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist, widersprach: Bilay
solle erst einmal die rechtlichen Grundlagen in der Thüringer
Kommunalordnung nachlesen, «eher er sich derartig in der
Öffentlichkeit aufplustert». Der Linken-Politiker gefalle sich
offenbar als «Schild und Schwert seiner Partei». Zu ihren
Landratskollegen habe sie vollstes Vertrauen, sagte Schweinsburg
weiter. Diese würden die Situation und die Menschen vor Ort kennen
und handelten in Verantwortung und im Interesse ihrer Region.

Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisierte den Vorstoß scharf. «Die
Kommunen müssen seit Monaten die Drecksarbeit der Landesregierung
machen, und werden jetzt dafür ins Kreuz getreten», sagte
Fraktionschef Mario Voigt. Der Vorschlag der Linken erinnere ihn an
DDR-Zeiten und wolle die kommunale Selbstverwaltung abschaffen. «Die
rot-rot-grüne Koalition sollte die eigenen Kommunikationsdefizite
kritisch analysieren, bevor sie Kommunen, die den Widersinn mancher
Anordnung hinterfragen, die Zwangsverwaltung androht.»

Die Thüringer Kommunalordnung sieht in Paragraf 122 die Möglichkeit
vor, dass das Land einer Gemeinde oder einem Landkreis einen
Beauftragten zuweisen kann. Voraussetzung ist, dass die dortige
Verwaltung «in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer
gesetzmäßigen Verwaltung» entspricht und diese auch nicht durch
andere Möglichkeiten gesichert werden kann.