Scharfe SPD-Kritik an Corona-Politik der Jamaika-Regierung

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat angesichts stark gestiegener
Infektionszahlen in Schleswig-Holstein die Corona-Politik der
Landesregierung vehement kritisiert. Die Regierung hätte strengere
Maßnahmen ergreifen können, habe es aber nicht getan, erklärte am
Montag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. «So
hat der schleswig-holsteinische Sonderweg bei Clubs und Diskotheken
dafür gesorgt, dass Tausende Menschen in Quarantäne mussten und
Hunderte sich angesteckt haben.» Es sei absolut unverständlich, dass
Clubs auch nach dem 4. Januar geöffnet bleiben.

«Die Maßnahmen der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kommen
zu zaghaft und zu spät», äußerte Midyatli. Der Verweis von
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf den Bund sei ein reines
Ablenkungsmanöver. «Die Feststellung einer epidemischen Notlage von
nationaler Tragweite ist keine Voraussetzung für einen effektiven
Infektionsschutz.» Günther habe das Virus unterschätzt und dem
Gesundheitsschutz nicht den Vorrang eingeräumt. So habe das Land
seine gute Ausgangslage mit relativ wenigen Infektionen verspielt und
sei ein früher Omikron-Hotspot in Deutschland geworden.

Die SPD-Fraktion will die Feststellung der landesweiten epidemischen
Notlage nach dem Infektionsschutzgesetz im Landtag beantragen. Die
Nachbarländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
hätten das schon getan, sagte Midyatli. Der Landtag in Kiel tritt am
nächsten Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Von diesem Dienstag
an gelten einige verschärfte Maßnahmen besonders für Kontakte und
Veranstaltungen. Günther hat vom Bund gefordert, die epidemische Lage
nationaler Tragweite festzustellen. Anderenfalls will er den Landtag
um die Feststellung der epidemischen Lage für das Land bitten. Die
Länder beraten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag.