Krankenkassen befürchten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung

Berlin (dpa) - Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen
Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg
der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. «Wenn nichts
passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine
Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die
Finanzierung sicherzustellen», sagte der stellvertretende
Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der
«Rheinischen Post» (Montag). Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa
um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen - also ein
Defizit von 2 Milliarden Euro.

Die Pflegeversicherung habe ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht
und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung
der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr entschieden
werden, sagte Kiefer. Er gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig
Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere
Bezahlung von Pflegekräften. «Die ist in der Sache gut begründet,
aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im
Jahr - je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen
Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.»
Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei
durchschnittlich 2125 Euro pro Monat.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer «dramatischen
Entwicklung» und warf der Ampel-Koalition vor, keine substanzielle
Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. «Die Lösung besteht
darin, die heutige Teilkasko-Pflegeversicherung zur
Pflegebürgervollversicherung, der Pflegekasse für Alle,
weiterzuentwickeln und damit die Pflege zukunfts- und tragfähig zu
machen.»