Sachsen will Corona-Bewältigungsfonds neu ausrichten

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will seinen Fonds zur Bewältigung der
Corona-Krise neu strukturieren und dazu die sogenannte Switch-Klausel
ändern. Damit sollen rund 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel für
direkte Zahlungen unmittelbarer Pandemie-Folgen frei werden, wie
Regierungssprecher Ralph Schreiber am Mittwoch nach der
Kabinettssitzung in Dresden mitteilte. Endgültig habe das aber der
Landtag zu entscheiden.

Der Corona-Bewältigungsfonds umfasst insgesamt rund 6,7 Milliarden
Euro. Etwas mehr als 4 Milliarden Euro standen zur Kompensation von
Steuerausfällen zur Verfügung, 2,5 Milliarden Euro für unmittelbare
Folgekosten, darunter auch für Wirtschaftshilfen. Dieser Teil ist
nach Angaben des Finanzministeriums aufgebraucht. Da die Konjunktur
vergleichsweise gut gelaufen sei, habe man die erste Säule des Fonds
bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die bislang geltende Switch-Klausel sieht vor, bei Bedarf die
Ausgaben der Säule 2 um 15 Prozent - 375 Millionen Euro - zu erhöhen
und nicht benötigte Mittel der Säule 1 in Säule 2 umzuleiten. Diese
Möglichkeit wurde bereits ausgeschöpft. Nun sollen 35 Prozent der
Mittel umgeschichtet werden können.

Nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter bleibt Sachsen
damit handlungsfähig. Mit der Ausweitung der Switch-Klausel stünden
auch in den kommenden Monaten noch ausreichend Gelder für die
Pandemiebekämpfung zur Verfügung, ohne dass die Kreditobergrenze von
sechs Milliarden Euro überschritten werde. Laut Finanzministerium
hatte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages bis Ende 2021
eine Kreditaufnahme von 3,9 Milliarden Euro für die
Pandemiebekämpfung bewilligt. Sachsen hatte im April 2020 erstmals
seit 2006 wieder Kredite aufnehmen müssen; bis zu sechs Milliarden
Euro sind möglich.