Noch Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion

Berlin (dpa) - Fast zwei Jahre nach der größten Rückholaktion in der

Geschichte der Bundesrepublik zu Beginn der Corona-Pandemie sind noch
Tausende Rechnungen offen. Etwa 7000 der insgesamt mehr als 54 000
vom Auswärtigen Amt verschickten Zahlungsbescheide an die Passagiere
der 260 Rettungsflüge sind noch gar nicht oder noch nicht ganz
beglichen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium
erfuhr. Größtenteils läuft die Zahlungsfrist noch oder es wurde
Ratenzahlung vereinbart. In 1200 Fällen musste das Ministerium aber
Mahnverfahren einleiten. Viele Passagiere wehren sich vor Gericht
gegen eine Beteiligung an den Kosten. Von ursprünglich 201 Klagen
sind 135 immer noch anhängig.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Aktion am 17. März 2020
zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet,
nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und
Flugverbindungen gekappt hatten. Insgesamt wurden etwa 240 000
Reisende zurückgebracht. Die Reiseveranstalter flogen die Touristen,
die bei ihnen gebucht hatten, selbst kostenlos aus.

Für Individualreisende und andere Rückkehrwillige charterte das
Auswärtige Amt Maschinen, die 260 Flüge absolvierten und bis Ende
April etwa 67 000 Menschen aus rund 65 Ländern zurückbrachten. Von
Juni an wurden die Rückkehrer zur Kasse gebeten. Die Gesamtkosten
wurden damals auf 93,8 Millionen Euro geschätzt, knapp 40 Prozent
davon sollten die Flugpassagiere selbst übernehmen.

Bislang wurden im Inland 54 306 Rechnungen über zusammen 31,7
Millionen Euro versendet. Eingenommen wurden davon bisher 28,6
Millionen Euro. Etwa 500 Rechnungen an deutsche Staatsangehörige im
Ausland müssen noch verschickt werden.

Vier Millionen Euro erwartet das Auswärtige Amt noch von anderen
Ländern für die Mitnahme ihrer Staatsbürger. Außerdem hat Deutschla
nd
EU-Beihilfen in Höhe von 38,1 Millionen erhalten. Unter dem Strich
geht das Auswärtige Amt davon aus, 70 bis 75 Prozent der Kosten für
die Rückholaktion zurückzubekommen.