Hitzige Proteste gegen Corona-Beschränkungen in Cottbus

Der Protest auf der Straße gegen eine Impfpflicht und die
Corona-Regeln geht in Brandenburg unvermindert weiter. In Cottbus hat
sich die Stimmung bei einem Protestzug laut Polizei aufgeheizt.

Cottbus (dpa/bb) - In Brandenburg haben am Wochenende erneut mehrere
tausend Gegner der Corona-Regeln und einer möglichen Impfpflicht
demonstriert. In Cottbus war die Atmosphäre nach Einschätzung der
Polizei stellenweise aufgeheizt. Dort protestierten am Samstag nach
Polizeiangaben bis zu 4000 Menschen an mehreren Orten. Aus zwei
Demonstrationen bildeten sich mehrere nicht angemeldete Protestzüge,
bei denen gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde und teils mehr als
die erlaubten 1000 Menschen mitmachten. 15 Menschen hätten
Feuerwerkskörper gezündet, gegen sie seien Strafverfahren eingeleitet

worden. Die Beamten rechneten sie der rechtsextremistischen Szene zu.
Cottbus gilt beim Brandenburger Verfassungsschutz als Schwerpunkt des
Rechtsextremismus im Land.

In Cottbus begannen am Samstag zunächst zwei angemeldete
Demonstrationen an der Oberkirche und der Stadthalle. Daran hätten
jeweils bis zu 1000 Menschen teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher.
Hinter der Absperrung an der Oberkirche hätten aber noch mehrere
Hundert Menschen gestanden, auch im Umfeld der Stadthalle seien
weitere Menschen gewesen. Die Anmelder - einer von ihnen war der
Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm - lösten die Versammlungen auf.
Hohm hatte zu einem «Abendspaziergang» unter dem Motto «Unsere
Freiheit ist nicht verhandelbar - Gegen Impfzwang, 2G-Irrsinn,
Lockdown und Ausgangssperren» aufgerufen. Seit dem vergangenen Jahr
wird die Brandenburger AfD vom Landes-Verfassungsschutz als
Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.

Aus den Demos bildete sich entgegen der Aufforderung der Beamten ein
Zug mit mehreren Tausend Menschen, den die Polizei nach eigenen
Angaben stoppte. Daraus wurden mehrere Protestzüge, bei denen zum
Teil bis zu 2500 Menschen mitgemacht hätten. Auf Transparenten stand
«Schluss mit 3G, 2G, 1G - Stoppt den Impfzwang», «Steht auf! Wehrt
Euch!» oder mit Blick auf Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) ein Transparent «Woidke muss weg».

«In dem Aufzug haben wir sehr viele Verstöße gegen die Maskenpflicht

festgestellt», sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten den
größten Zug gestoppt, als er zwischen 1000 und 1500 Teilnehmer gehabt
habe. Vier Menschen seien wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam
genommen worden.

Ein Reporter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, es
habe Aufrufe gegeben, ein RBB-Team zu jagen und zu verprügeln. Die
Polizei erklärte auf Anfrage am Sonntag, ihr lägen dazu bisher keine
Erkenntnisse vor. Gegendemonstrationen gab es laut Polizei in Cottbus
nicht. Versammlungen in Brandenburg/Havel, Hennigsdorf und Potsdam
verliefen am Samstag nach Angaben der Beamten friedlich.

Die Brandenburger AfD rief zu weiteren Protesten gegen eine
allgemeine Corona-Impfpflicht auf. «Wir werden so lange auf die
Straße gehen, bis wieder das normale Recht hier herrscht und jeder
über seinen Körper selbst bestimmen kann», sagte der
AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré am Sonntag während einer
Kundgebung in Frankfurt (Oder).

Schätzungsweise einige Dutzend Menschen folgten dem AfD-Aufruf zu
einer Demo unter dem Motto «Impfzwang verhindern, Grenzen schützen,
Freiheit verteidigen!» und zogen durch die Stadt. Der Aufzug sei
störungsfrei verlaufen, in 26 Fällen hätten Teilnehmer ohne Attest
aber trotz Aufforderung keine Maske getragen, sechs weitere ohne
Maske hätten ein Attest gehabt, sagte ein Polizeisprecher. Bei einem
Gruppenfoto sei außerdem der Mindestabstand missachtet worden. Seit
Mittwoch dürfen bei Demos im Freien nur bis zu 1000 Menschen
mitmachen, dazu gelten Maskenpflicht und Mindestabstand. Bei einer
Gegendemonstration des Bündnisses «Kein Ort für Nazis» kam es laut

Polizei zu einer Anzeige wegen Beleidigung gegen Polizisten.