Prozess um illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung begonnen

Cottbus (dpa/bb) - Wegen illegaler Beschäftigung von Pflegekräften
und Steuerhinterziehung müssen sich zwei Angeklagte seit Freitag vor
dem Landgericht Cottbus verantworten. Der Prozess begann mit der
Verlesung der beiden Anklageschriften. Die beiden Geschäftsführer
eines Unternehmens mit Sitz in Bulgarien sollen die Geschäfte an
einer deutschen Betriebsstätte in Ruhland und Calau
(Oberspreewald-Lausitz) abgewickelt und somit Steuergelder in
Millionenhöhe veruntreut haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft
dem Mann und der Frau das Vorenthalten und Veruntreuen von
Arbeitsentgelt vor. Nach Auskunft von Gerichtssprecher Johannes
Elliesen äußerten sich die Angeklagten zu Prozessbeginn nicht zu den
Vorwürfen.

Die Angeklagten sollen darüber hinaus insgesamt 385 Pflegekräfte
illegal in Deutschland beschäftigt haben. Für sie sollen zwischen
2007 und 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 1,3
Millionen Euro nicht abgeführt worden sein. Aufgrund von nicht
eingereichten Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt sollen
beide Angeklagten mehr als 340 000 Euro erlangt haben, die Angeklagte
durch weitere Taten allein mehr als 900 000 Euro.

Ein als Zeuge geladener Mitarbeiter des Hauptzollamts ist auf Antrag
der Verteidigung am Freitag nicht vernommen worden, wie der
Gerichtssprecher weiter mitteilte. Die Kammer habe zudem darauf
hingewiesen, dass die mutmaßlichen Taten im Zusammenhang mit dem
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen verjährt sein könnten.

Die Hauptverhandlung soll am 21. Dezember 2021 fortgesetzt werden.
Dann ist auch eine Zeugin aus Bulgarien geladen. Weitere Termine im
Januar 2022 sind angesetzt. Es ist bereits der zweite Anlauf für den
Prozess, weil eine Zeugin für das Verfahren bei der ersten
angesetzten Verhandlung im Frühjahr 2020 aufgrund der geltenden
Corona-Bestimmungen nicht nach Deutschland einreisen konnte.