Familien werden bei Ersterwerb von Eigentum entlastet

Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts 2022 legen CDU und FDP noch
mal drauf: Mit einem Millionen-Förderprogramm soll vor allem Familien
bei der Verwirklichung des Traums vom Eigenheim unter die Arme
gegriffen werden.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Familien in Nordrhein-Westfalen sollen beim
Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ab Anfang kommenden Jahres
entlastet werden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP vereinbarten
dafür am Dienstag ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro.

Das Programm werde im Vorgriff auf die geplante, gezielte Senkung der
Grunderwerbsteuer ab 2023 aufgelegt, sagte CDU-Landtagsfraktionschef
Bodo Löttgen.

Die Förderung richte sich insbesondere an Familien, aber auch an
Paare und Einzelpersonen, die Wohneigentum kaufen. Vorstellbar sei
ein gestaffelter Fördersatz, der sich an der Zahl der einziehenden
Personen ausrichte. Kinder würden somit berücksichtigt. «Wir wollen
junge Familien und den Ersterwerb einer Immobilie fördern», sagte
Löttgen.

Die Details des Förderprogramms müssen noch ausgearbeitet werden.
Daraus werde sich auch die prozentuale Entlastung ergeben, sagte
FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Er halte es für wahrscheinlich,
dass sie «am Ende über 1,5 Prozent» liege. Das Förderprogramm soll

bis März beschlossen werden, aber rückwirkend zum 1. Januar 2022 in
Kraft treten.

Die Grunderwerbsteuer wird von den Bundesländern festgelegt. In NRW
liegt der Steuersatz beim Kauf einer Immobilie oder von Bauland im
Bundesdurchschnitt besonders hoch. Die Steuer war 2015 in NRW von
fünf Prozent auf 6,5 Prozent auf den Kaufpreis erhöht worden.

Das Programm wird für ein Jahr aufgelegt. Die Landeskoalition hofft,
dass NRW ab 1. Januar 2023 mit Hilfe der von der neuen
Bundesregierung zu beschließenden Öffnungsklausel die
Grunderwerbsteuer gezielt senken könne, sagte Löttgen.

Die neue rot-gelb-grüne Bundesregierung hat in ihrem
Koalitionsvertrag den Ländern eine flexiblere Gestaltung der
Grunderwerbsteuer etwa durch einen Freibetrag in Aussicht gestellt,
um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Auch CDU
und FDP in NRW hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag seit 2017 zum
Ziel gesetzt, die Grunderwerbsteuer zu reformieren und dafür mehrere
Bundesratsinitiativen gestartet.

Die zusätzlichen 400 Millionen Euro werden im Haushaltsgesetz für
2022 ergänzt. Gegenfinanziert werden soll die Summe zum Teil über die
sogenannte globale Minderausgabe und durch Einsparungen bei jüngsten
Tarifabschlüssen.

Der Landtag verabschiedet am Mittwoch den Etat für 2022. Das
Wohneigentum-Programm wurde erst einen Tag zuvor beschlossen. Der
Haushaltsentwurf hat ein Volumen von mehr als 87,5 Milliarden Euro -
rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. In ihrem
Etatentwurf weist die Landesregierung keine Neuverschuldung aus.

Die CDU-/FDP-Koalition beschloss einen Tag vor der Verabschiedung des
Haushalts weitere Änderungsanträge. So soll die Zahl der Taser-Waffen
bei der Polizei auf gut 1200 verdoppelt werden, so dass die
Elektroschock-Pistolen künftig auch in der Fläche und nicht nur in
Modellkommunen eingesetzt werden können. Dafür sind vier Millionen
Euro zusätzlich eingeplant.

Ein Sonderfonds über zehn Millionen Euro soll für die Entschädigung
der Opfer des Bottroper Apotheker-Skandals um gepanschte
Krebsmedikamente eingerichtet werden. Mit weiteren 3,5 Millionen Euro
wird ein Opferschutzfonds des Landes ausgestattet.

Außerdem bremsen CDU und FDP nun nach Unmut in der Pflegebranche die
Einrichtung einer NRW-Pflegekammer. Bisher hätten sich rund 60 000
von geschätzt etwa 200 000 Pflegekräften registriert, sagte Löttgen.

Die neue Bundesregierung plane nun eine bundesweite Befragung, wie
die Selbstverwaltung in der Pflege organisiert werden solle. Dies
wolle das Land abwarten. Daher müssten bis 31. Juli 2027 keine
Beiträge erhoben werden. Dafür sei im Haushalt Vorsorge getroffen
worden.

Niemand solle einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der
NRW-Pflegekammer erleiden, sagte Löttgen. An den Pflichtbeiträgen
hatte es massive Kritik gegeben.

Die SPD-Opposition warf der Regierung vor, «mit der Gießkanne durch
das Land» zu laufen und Geschenke zu verteilen. «Das ist eine
durchsichtige Wahlkampfaktion ohne Plan und Konzept», sagte
SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Der Vorschlag zu einem weiteren
Programm zur Förderung von Wohneigentum sei «äußerst vage».