Verdi-Chef Werneke kritisiert Corona-Politik: Hat Wochen gekostet

Berlin (dpa) - Das politische Hin und Her rund um das Auslaufen der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat aus Sicht des
Verdi-Chefs Frank Werneke wertvolle Zeit im Kampf gegen die
Corona-Pandemie gekostet. «Es war aus meiner Sicht ein schwerer
Fehler, die Feststellung der epidemischen Notlage aufzuheben und
damit den Ländern einen Teil der Bekämpfungsmöglichkeiten zu nehmen
»,
sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur «Jetzt wird das wieder
korrigiert, aber es hat zu Wochen der Unklarheit geführt.»

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bot einen rechtlichen
Rahmen für die Länder, um harte Gegenmaßnahmen in der Corona-Krise
durchzusetzen. Ende November war der Status ausgelaufen - stattdessen
wurde mit einer Reform des Infektionsschutzgesetzes ein veränderter
Katalog an Maßnahmen ermöglicht, den Kritiker als unzureichend
ansahen. In dieser Woche einigten Bund und Länder sich auf bundesweit
deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen insbesondere für
Ungeimpfte. Nach dem Beschluss vom Donnerstag soll das
Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen ergänzt werden, damit
Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche
Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben.

Eine ebenfalls krasse Fehlentscheidung war es laut Werneke,
zahlreiche Impfzentren in vielen Bundesländern zu schließen. «Wir
werden uns darauf einstellen müssen, dass mehr oder weniger 80
Millionen Menschen alle sechs bis neun Monate eine Impfung brauchen»,
sagte er. «Da werden wir auf Dauer eine andere Logistik benötigen,
als wir sie derzeit haben.»

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte zudem ein Umdenken der
Bundesregierung mit Blick auf die Aufhebung des Patentschutzes für
die Impfstoffe. «Ich würde mir wünschen, dass sich die
Bundesregierung in der Frage des Patentschutzes endlich bewegt.»
Deutschland sei «ein Schlüssel für die europäische Position in dies
er
Frage und ohne Europa wird es keine Aufhebung des Patentschutzes
geben».

Viele Fachleute sehen in der Aufhebung einen Weg, die vorhandenen
Impfstoffe im globalen Süden schnell und bezahlbar zur Verfügung zu
stellen. Während in Deutschland und anderen Industrienationen immer
größere Teile der Bevölkerung bereits zum dritten Mal geimpft werden,

haben viele Menschen in anderen Teilen der Welt noch nicht einmal
eine Erstimpfung erhalten.