Köpping befürwortet harten Lockdown - Gespräche mit dem Bund
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD)
sieht angesichts der dramatischen Corona-Lage im Freistaat keine
Alternative mehr zu einem harten Lockdown. «Ich halte ihn dringend
für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe», sagte
sie am Donnerstag in Dresden. Auch bei einem kompletten Lockdown
könne man noch abstufen und etwa die Kitas und Schulen offen halten.
Man sei mit Berlin in Kontakt, weil die bisherigen Maßnahmen nicht
ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des
bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.
Schon zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Lockdown
vor Weihnachten nicht mehr ausgeschlossen. «Die Gefahr ist nicht von
der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein
kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu
vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten», sagte der CDU-Politiker der
«Sächsischen Zeitung» (Donnerstag). Wenn es in der kommenden Woche
nicht einen positiven Effekt gebe, «müssen wir diese Diskussion
führen».
Nach den Worten von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) - von Beruf
Jurist - erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown.
Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum
15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen der Länder
spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum
hatte die Ampel-Koalition in Berlin das Ende der epidemischen Lage
von nationaler Tragweite verknüpft. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es
nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, erklärte
Piwarz. Sachsen habe das mit der am vergangenen Freitag beschlossenen
Notfallverordnung getan.
Köpping zufolge soll wegen der angespannten Lage in sächsischen
Krankenhäusern noch am Donnerstag mit der Verlegung von Patienten in
andere Bundesländer begonnen werden. Man habe am Mittwoch 16
Patienten dafür angemeldet, 10 seien für eine sofortige Verlegung
geeignet. Für jede weitere Woche seien je 20 Patienten angemeldet
worden. Köpping machte keine Angaben dazu, in welche Orte die
Betroffenen gebracht werden. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt
Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Thüringen umfasst.