Kommunen begrüßen Ende der Quarantäne-Entschädigung

23.09.2021 01:00

Berlin (dpa) - Die Kommunen haben sich hinter die von den
Gesundheitsministern beschlossene Streichung der Entschädigung für
ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne gestellt. «Es ist eine
individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht
impfen zu lassen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Donnerstag). «Das bedeutet aber auch, dass die
Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.»

Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die
Entschädigung finanzieren sollte. Deswegen halte es der Städte- und
Gemeindebund «für nachvollziehbar, dass Ungeimpfte keine
Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen». In der
Praxis werde das allerdings kaum eine Rolle spielen, «da sich
Betroffene im Falle einer Erkrankung krankschreiben lassen können».

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag.
«Ich halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei

Quarantäne für Ungeimpfte auslaufen zu lassen», sagte Präsident
Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle. Und nach dem
Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich
nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei,
sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung
sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund
gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen
nicht impfen lassen könne.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Mittwoch
mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle wegen einer
angeordneten Quarantäne für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer
spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll.