Startschuss für Helmut-Kohl-Stiftung - Gegenwind von Kohls Witwe

21.09.2021 16:43

Vor viereinhalb Monaten hatte der Bundestag eine Helmut-Kohl-Stiftung
auf den Weg gebracht. Kohls Witwe war allerdings von Anfang gegen das
Vorhaben. Nun wird der Konflikt wohl die Gerichte beschäftigen.

Berlin (dpa) - Die vom Bundestag beschlossene Helmut-Kohl-Stiftung
hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Trotz des anhaltenden
Widerstands von Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter kam das
Stiftungskuratorium am Dienstag in Berlin zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen. Zu dem Gremium, das im Kanzleramt von Hausherrin
Angela Merkel (CDU) empfangen wurde, gehören unter anderen der
frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU),
die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU)
sowie der einstige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der zum
Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt wurde.

Die Witwe des Altkanzlers, die von Anfang gegen das Projekt war, hat
allerdings eine eigene Helmut-Kohl-Stiftung gegründet und will
darüber hinaus gegen die Bundesstiftung klagen. Über ihre Anwälte
ließ sie am Dienstag mitteilen, dass sie juristisch gegen die
staatliche Stiftung vorgehen werde, um «eine der Wahrhaftigkeit
verpflichteten Geschichtsschreibung» sicherzustellen. Über die Klage
und die Stiftungsgründung hatten zuvor schon das Nachrichtenportal
«ThePioneer» und die Tageszeitung «Rheinpfalz» berichtet.

Der vor vier Jahren verstorbene Kohl bekleidete von 1982 bis 1998 das
Amt des Bundeskanzlers. Er gilt als «Kanzler der Einheit». Sein Name
steht allerdings auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Kohl-Richter an. Sie
bemängelt, dass die damalige Affäre nicht öffentlich aufgearbeitet,
sondern als «Causa Kohl» auf die Stiftung abgewälzt werde.

Ihre private Stiftung, die ihren Sitz in Kohls einstigem Wohnort
Ludwigshafen-Oggersheim hat, soll dessen Arbeit laut Satzung hingegen
«quellengestützt und vorurteilsfrei» aufarbeiten. «So widersteht di
e
Stiftung jeder (zeitgeistigen) Versuchung, ihn zu vereinnahmen und in
seinem Namen Aussagen zu treffen, wie Dr. Helmut Kohl etwa in dieser
oder jener Situation gehandelt hätte.» Anfang Mai hatte der Bundestag
eine staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen. Ihr
Zweck soll es laut Gesetz sein, die Erinnerung an Kohls politisches
Wirken zu wahren und so einen Beitrag zum Verständnis der
Zeitgeschichte zu leisten. Sie ist auch dafür verantwortlich, eine
öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte in Berlin zu errichten.