FDP und AfD fordern Änderung der umstrittenen Quarantäne-Anordnung

19.09.2021 12:22

Bad Belzig (dpa/bb) - Die Fraktionen von FDP und AfD im Kreistag
Potsdam-Mittelmark haben die Kreisverwaltung erneut aufgefordert, ein
harsches Schreiben zur Quarantäne-Anordnung für Kinder neu zu fassen.
«Das Schreiben sollte in verständlichem Deutsch und verbindlich
abgefasst werden, sagte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Hans-Peter
Goetz am Sonntag auf Anfrage. «Da die meisten Bürger gesetzestreu
sind, muss man ihnen nicht die volle Ladung vor den Bug knallen»,
meinte Goetz. «Damit verschreckt man die Leute.» Er habe bereits
angeboten, bei der Formulierung zu helfen.

Die Schweizer «Weltwoche» hatte zuerst über ein Schreiben des
Gesundheitsamtes an die Eltern eines Kindes berichtet. Darin heißt
es: «Sollten Sie den der Absonderung für Ihr Kind betreffenden
Anordnungen nicht nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise
durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung
zu erfolgen.» Zudem wird «rein vorsorglich» darauf hingewiesen, dass

die Eltern bei Zuwiderhandlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit einer Geldbuße rechnen müssten.

Auch die AfD-Fraktion im Kreistag kritisiert den Tonfall des
Schreibens. «Die AfD-Kreistagsfraktion lehnt diese Form der
Anschreiben an Eltern entschieden ab und sieht weiteren
Klärungsbedarf», teilte Fraktionschef Peer Dorow auf Anfrage mit.
Dies habe er bereits im Kreisausschuss am Donnerstag thematisiert.
Doch Landrat Wolfgang Blasig (SPD) habe an der Sitzung nicht
teilgenommen. «Daher bemüht sich die AfD-Fraktion nun um ein
persönliches Gespräch mit Herrn Blasig», sagte Dorow.

Eine Sprecherin des Landkreises hatte nach erster massiver Kritik am
Montag erklärt, der Text des «bereits hundertfach versandten
Schreibens» werde nicht geändert. Denn: «Sollte es doch mal einen
Verstoß geben, der entsprechende Konsequenzen nach sich zieht, dann
kann sich der Bürger nicht darauf zurückziehen, er hätte nicht
gewusst, was in dem betreffenden Paragrafen steht.»