SPD legt Beschwerde gegen Ermittlungsende in Maskenaffäre ein

19.09.2021 10:00

München (dpa/lby) - SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn hat
Beschwerde gegen die ergebnislos eingestellten Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft München I im Maskenskandal eingelegt. «Ich finde
die Einstellung des Emix-Ermittlungsverfahrens hier in Bayern kurz
vor der Bundestagswahl sehr fragwürdig. Ich habe deswegen dagegen
jetzt Beschwerde eingelegt und werde die Akten genauestens prüfen»,
sagte er am Sonntag in München. Von Brunn bemängelte, dass die
Staatsanwaltschaft den Vorgang nicht ordentlich geprüft habe, sondern
«sich völlig auf die Aussagen der Söder-Regierung verlässt».

Die Staatsanwaltschaft München I hatte Ende August ihre Ermittlungen
gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums wegen des
Kaufs teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken eingestellt. Das
«Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt» sei «mangels Vorliegens
strafbaren Handelns» eingestellt worden, teilte die Behörde mit.

Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte
Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingegangen.
Ihnen wurde vorgeworfen, im März 2020 eine Million überteuerte
FFP2-Masken für 8,90 Euro pro Stück von dem Schweizer Unternehmen
Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der Vorwurf
lautete auf (Haushalts-)Untreue. Auch von Brunn hatte Ende Februar
2021 Strafanzeige gestellt. 

«Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen
nicht bestätigt», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Abschluss
des Vertrages mit Emix sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die
pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. Der mit
Emix vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer
weltweit sehr großen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr
knappen Angebot gewesen. Das Ministerium habe damals auch kein
Alternativangebot eines anderen Anbieters gehabt. Der
Vertragsabschluss sei also «nicht pflichtwidrig».