Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen Von Henning Otte, dpa

18.09.2021 00:29

Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger,
als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich
vor allem die CDU-Justizministerin. Und dann soll es demnächst ein
landesweites 365-Euro-Ticket für junge Leute geben.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition in Baden-
Württemberg hat sich nach langem Ringen auf den Entwurf für den
Haushalt 2022 verständigt. Die Regierung will über 1200 weitere
Stellen schaffen, vor allem bei der Justiz, in Schulen und
Gesundheitsämtern, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der
Deutschen Presse-Agentur am späten Freitagabend in Stuttgart. Zudem
soll Geld in den Solidarpakt Sport, die Digitalisierung der
Verwaltung und in ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fließen.
Grün-Schwarz wolle im kommenden Jahr aber auch Schulden, die in der
Corona-Krise aufgenommen wurden, teilweise zurückzahlen, erläuterte
Bayaz.

Tilgen und noch einmal vorsorgen für längere Pandemie

Dafür soll das Geld aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für
mittlere Firmen umgewidmet werden. 506 Millionen Euro sollen als
Polster zurückgelegt werden, falls die Pandemie länger dauert als
gedacht. Die restlichen 474 Millionen Euro aus dem Beteiligungsfonds
will Grün-Schwarz zum Tilgen von Corona-Schulden nutzen.

Mehr Richter, Staatsanwälte und mehr Stellen für Justizvollzug

Von den neuen Stellen entfallen über 450 auf den Bereich Justiz.
Allein 250 Stellen solle es für Anwärter im Justizvollzug geben, hieß

es. Darüber hinaus will die Koalition dem Wunsch von Justizministerin
Marion Gentges (CDU) nach mehr Stellen für Richter und bei den
Staatsanwaltschaften entsprechen.

Entlastung für Schulleitungen

Grün-Schwarz einigte sich zudem darauf, einen Teil des Budgets von
knapp 250 Millionen Euro, das noch für Investitionen zur Verfügung
stand, für Lehrkräfte auszugeben. Es sollen 195 neue Stellen
geschaffen werden zur Entlastung der Schulleitungen und für
Lehrkräfte für Klassen, in denen behinderte und nicht-behinderte
Kinder zusammen lernen. Für die Gesundheitsämter, die in der
Corona-Krise teilweise stark überlastet waren, soll es 184 Stellen
geben.

«Elterntaxi soll in Garage bleiben»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz legte besonderen Wert auf die
Klimaschutzpläne. Mit dem Sofortprogramm in Höhe von 15 Millionen
Euro sollen unter anderem kommunale Wärmepläne vorangebracht und
landeseigene Gebäude saniert werden. Grün-Schwarz wolle zudem gegen
Mitte des kommenden Jahres ein landesweites Jugendticket einführen.
Zum Preis von 365 Euro im Jahr könnten Jugendliche dann Busse und
Bahnen im Land nutzen. «Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz leisten und Familien entlasten», sagte Schwarz der dpa.
«Das Elterntaxi kann in der Garage bleiben.» Kostenpunkt für das
Land, wenn das 365-Euro-Ticket Mitte des Jahres kommt: Etwa 27
Millionen Euro.

CDU sieht «unsere klare Handschrift»

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel betonte, «dass unsere klare
Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar
wurde». So werde die Einstellungsoffensive bei der Polizei
fortgeführt und die Justiz deutlich gestärkt. Auch werde in den
Krisen- und Bevölkerungsschutz investiert, um auf Notfälle wie
Hochwasser noch besser gerüstet zu sein.

Schwarze Null im nächsten Jahr, aber Schulden in diesem

Grüne und CDU hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt,
die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder
einhalten zu wollen. Die Opposition wirft der Koalition vor, die
schwarze Null sei nur möglich, weil Grün-Schwarz beim Nachtragsetat
für den Doppelhaushalt 2020/2021 erneut die Ausnahmeklausel der
Schuldenbremse genutzt und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro aufgenommen hat.

Bayaz sagte am Freitagabend: «Wir kommen aus einer Pandemie, in der
sich das Land massiv verschuldet hat. Wir werden sparen, Schulden
abbauen und keine neue aufnehmen.» Grün-Schwarz wolle den begrenzten
Spielraum gezielt nutzen, um die Folgen der Pandemie abzufedern, etwa
an Schulen. Man investiere aber auch in Digitalisierung von
Verwaltung und Wirtschaft, in Innovationen und Klimaschutz.

Der Haushaltskommission gehören neben Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und Bayaz auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl
(CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die
finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Ursprünglich
hatte es geheißen, wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien
keine großen Sprünge drin. Unterm Strich hat das Land aber doch
Spielraum für Investitionen in Höhe von 915 Millionen Euro, wobei
hier auch Kosten für früher festgelegte Projekte eingerechnet sind.
Kurz vor Weihnachten - also nach der Steuerschätzung im November -
soll der Haushalt im Landtag beschlossen werden.