Wer wird Terrorist und warum? - Verfassungsschutz will mehr Analyse Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

16.09.2021 13:28

«Im Verborgenen Gutes tun!», mit diesem Slogan wirbt der
Verfassungsschutz um Nachwuchskräfte. Mit seinem neuen Zentrum, das
herausfinden soll, warum und in welchen Milieus Extremismus gedeiht,
tritt der Inlandsgeheimdienst jetzt einen Schritt aus dem Schatten.

Berlin (dpa) - Mit einer Konferenz zum Thema «Extremismus und
Sozialisation» ist ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz
gegründetes neues Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF) erstmals
öffentlich in Erscheinung getreten. Die Forschungsstelle, die einer
Verbesserung der Analysefähigkeit des Inlandsgeheimdienstes dienen
soll, ist noch im Aufbau.

Der Verfassungsschutz müsse immer «auf der Höhe der Zeit sein», sag
te
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Donnerstag zu Beginn
der Konferenz. Als Beispiel für eine neue Entwicklung nannte er die
Proteste seit Beginn der Corona-Pandemie. Dazu müsse seine Behörde
verstehen, «was an den Rändern dieser Proteste geschieht».

Dem Verfassungsschutz zufolge soll es für das ZAF einen unabhängigen
wissenschaftlichen Beirat geben. Außerdem wurden Leitlinien für die
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen festgelegt. Das ist nicht
trivial, weil die Arbeit des Verfassungsschutzes größtenteils im
Verborgenen stattfindet.

Bei der Konferenz, an der Forscher verschiedener Hochschulen
teilnehmen, geht es vor allem um Rechtsextremisten und Islamisten und
konkret darum, welche Faktoren eine Radikalisierung begünstigen. Aus
Gesprächen mit verurteilten islamistischen Terroristen habe er
festgestellt, dass die «Angst vor der Hölle» bei einigen von ihnen
ein Antriebsfaktor gewesen sei, berichtete ein Vortragender. Michaela
Pfundmair von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
betonte, das Gefühl, aus einer Gruppe ausgeschlossen zu sein, spiele
sowohl bei radikalen Islamisten als auch bei Rechtsextremisten eine
Rolle.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Gründung des
neuen Zentrums. «Es ist gut, wenn sich der Verfassungsschutz stärker
für externen Sachverstand aus der Wissenschaft öffnet», sagte der
Bundestagsabgeordnete.

Anfang September hatten einige Wissenschaftler das Konzept
kritisiert. In einem von ihnen veröffentlichten Papier mit dem Titel
«Einspruch», heißt es, Kooperationspartner liefen Gefahr, als
Zulieferer «für behördlich vorgegebene Ziele eingesetzt zu werden,
ohne die Gesamtheit der Datenerhebungen, Publikationen und
Interpretationen gleichberechtigt mitbestimmen zu können».

Außerdem sei zu erwarten, «dass die Entgrenzung zwischen behördlich
kontrollierter und freier wissenschaftlicher Recherche und
Dokumentation bei einem Teil der beforschten Individuen und Gruppen
erhebliches Misstrauen hervorrufen und die Auskunftsbereitschaft
seitens der Beforschten mindern wird». Zu den Unterzeichnern zählen
auch Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und Heike Radvan von
der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg,
die sich unter anderem mit Rechtsextremismusprävention beschäftigt.

Jérôme Endrass, Leiter der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie an
der Universität Konstanz, hat in der Kooperation mit
Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben keine schlechten Erfahrungen
gemacht. Er hat an der Entwicklung eines Analysewerkzeugs des
Bundeskriminalamtes (BKA) zur Risikoeinschätzung islamistischer
Terror-Gefährder (RADAR-iTE) mitgewirkt. Endrass sagte der Deutschen
Presse-Agentur, die Zusammenarbeit mit einer solchen Behörde eröffne
für Forschende die Möglichkeit, «sich an etwas zu beteiligen, was
eine hohe praktische Relevanz hat». Das sei ihm persönlich sehr
wichtig, zumal es auch darum gehe, Menschen, bei denen es
unwahrscheinlich sei, dass sie Straftaten begehen, aus dem System
«herauszufiltern». Außerdem erhielten die an solchen Projekten
beteiligten Wissenschaftler eine gute Datengrundlage für ihre
Forschung.

Der Nachteil? «Man kann seine Ergebnisse nicht so publizieren, wie
man möchte», sagte Endrass. Beispielsweise ist darüber, welche
biografischen Daten und persönlichen Erfahrungen bei Islamisten dazu
führen können, dass sie von RADAR-iTE als Hochrisiko-Person
identifiziert werden, öffentlich praktisch nichts bekannt.