Finanzminister Bayaz mahnt: «Es kann kein Wünsch-Dir-Was geben»
Die Wunschlisten der anderen Ressort sind dem Kassenwart zu lang. Er
hat sie stark eingekürzt. Nun müssen Grüne und CDU entscheiden,
welche Ministerien doch noch einen Aufschlag bekommen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der bescheidenen Kassenlage wegen
der Corona-Krise hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz
die grün-schwarze Koalition zur Ausgabendisziplin gemahnt. «Es kann
jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben, das geben die Finanzen nicht her»,
sagte Bayaz der «Südwest Presse» (Dienstag). «Wir wollen ja 2022
keine neuen Schulden machen. An diese neue Ausgangslage müssen sich
einige noch gewöhnen.» Damit spielte der Grüne offensichtlich auf die
Wunschliste seiner Ministerkolleginnen und -Kollegen an. Die Ressorts
haben trotz des recht kleinen Spielraums neue Ausgaben in Höhe von
knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Zudem wollen die Ressorts 4200
zusätzliche Stellen. Bayaz will nach dpa-Informationen 915 Millionen
Euro für Mehrausgaben zur Verfügung stellen und 800 Stellen
genehmigen.
Bei den Haushaltsverhandlungen ging es am Montagabend um die Wünsche
der Ministerien. Die Ressortchefs mussten in der Haushaltskommission
ihre Pläne und Projekte erläutern - jeder sollte ungefähr 15 Minuten
Zeit bekommen. Neben dem Staatsministerium gibt es elf Fachressorts,
angepeilt waren also drei Stunden. Den Anfang machte Kultusministerin
Theresa Schopper (Grüne). Nach vier Stunden lief die Sitzung aber
immer noch. Die Haushaltskommission unter Leitung von Regierungschef
Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich schon am Sonntagabend mit dem
neuen Entwurf von Bayaz für den Etat 2022 beschäftigt. Klar ist, dass
Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse
wieder einhalten will.
Bayaz sagte der «Südwest Presse»: «Wir hatten das große Glück,
dass
in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen üppig gesprudelt sind.»
Jetzt sei man wegen der Corona-Pandemie erstmals seit Langem wieder
in einer Situation, wo viele gute politische Projekte nicht sofort
umgesetzt werden könnten. Mit Blick auf die Etatverhandlungen sagte
der Grünen-Politiker: «Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin
optimistisch, dass wir diesen Freitag erste Ergebnisse erzielen und
dann auch verkünden werden.»
Unklar ist noch, was mit den 980 Millionen Euro aus dem kaum
genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen geschehen soll.
Zwar soll der Beteiligungsfonds wie geplant Ende September aufgelöst
werden - aber die Frage, wofür das Geld eingesetzt werden soll, ist
noch nicht geklärt. Bayaz hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des
Fonds in die Tilgung der Corona-Schulden zu stecken und die andere
Hälfte für einen weiteren Risikopuffer zu nutzen, falls die Pandemie
noch länger anhält. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium will das
Geld - wenn möglich - auch nach einer Auflösung des Fonds für eigene
Projekte nutzen - allerdings müssen die Mittel zur Bekämpfung der
Folgen der Pandemie eingesetzt werden. Dem Vernehmen ist die
CDU-Spitze durchaus auch dafür, mit einem Teil Schulden zu tilgen.
Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bunds der Steuerzahler
Baden-Württemberg, erklärte dazu: «Dieses Geld muss in die Tilgung
des angehäuften Schuldenbergs in Rekordhöhe investiert werden.» Er
warnte die Landesregierung, neue Stellen zu schaffen und damit die
hohen Personalkosten weiter in die Höhe zu treiben.
Für die AfD sagte Rainer Podeswa, dass Bayaz seinen Haushalt nicht im
Griff habe, wenn er jetzt plötzlich erkläre, es gebe für 2022 ein
Budget für Mehrausgaben in Höhe von 915 Millionen Euro. Das zeige,
dass es offensichtlich nicht nötig gewesen sei, im jüngsten Nachtrag
für den Haushalt 2020/2021 noch einmal neue Schulden aufzunehmen.
«Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg ist in all seinen Vorwürfen
bestätigt worden - sowohl was die Rüge des exorbitanten Anwachsens
sogenannter Ausgabenreste betraf als auch die bezweifelte
Verfassungsgemäßheit des Haushalts», sagte der AfD-Fraktionsvize. Die
AfD fühle sich darin bestätigt, gegen die Nachtragsetats zu klagen.
Bayaz sieht die rechtlichen Bedenken der Opposition und des
Landesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt gelassen. Es habe nur zwei
Möglichkeiten gegeben. Entweder man sichere sich im Nachtrag für 2021
gegen Corona-Risiken auch mit neuen Sonder-Krediten ab - oder man
hätte das Corona-Defizit beim Haushalt 2022 mit neuen Krediten
abdecken müssen. «Das Ergebnis wäre dasselbe gewesen», sagte Bayaz.