Landkreis hält an umstrittenem Quarantäne-Schreiben fest

13.09.2021 16:03

In einem amtlichen Schreiben droht der Landkreis Potsdam-Mittelmark
Eltern massive Konsequenzen an, wenn sie Quarantäne-Anordnungen für
ihre Kinder nicht befolgen. Dagegen regt sich Widerstand.

Bad Belzig (dpa/bb) - Trotz massiver Proteste hält der Landkreis
Potsdam-Mittelmark an einem harschen Schreiben zu
Quarantäne-Anordnungen für Kinder fest. Das Gesundheitsamt habe
solche Anordnungen zur Quarantäne wegen Corona-Infektionen bereits
hundertfach versandt - «allerdings wurde bislang der «Tonfall» in dem

Schreiben nicht kritisiert», erklärte Landkreis-Sprecherin Andrea
Metzler am Montag auf Anfrage.

Der Text werde nicht geändert, bekräftigte die Sprecherin, denn:
«Sollte es doch mal einen Verstoß geben, der entsprechende
Konsequenzen nach sich zieht, dann kann sich der Bürger nicht darauf
zurückziehen, er hätte nicht gewusst, was in dem betreffenden
Paragrafen steht.»

Der «Focus» hatte am Freitag über ein Schreiben des Gesundheitsamtes

an die Eltern eines Kindes berichtet. Darin heißt es: «Sollten Sie
den der Absonderung für Ihr Kind betreffenden Anordnungen nicht
nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in
einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen.» Zudem wird
«rein vorsorglich» darauf hingewiesen, dass die Eltern bei
Zuwiderhandlung gegen die Anordnung mit einer Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit einer Geldbuße rechnen müssten.

Diese Konsequenzen seien bei Zuwiderhandlung durch das
Infektionsschutzgesetz gedeckt, erklärte Metzler. Und der Sprecher
des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, ergänzte auf Anfrage:
«Quarantäne-Anordnungen müssen befolgt werden.»

Die AfD kritisierte den Brief vehement. «Hunderte Eltern, deren
kleine Kinder möglicherweise mit dem Coronavirus in Kontakt gekommen
sind, werden gemaßregelt, eingeschüchtert und bedroht», sagte die
stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin am Montag. «Schluss
damit!» Und der FDP-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte die
Kreisverwaltung zu einer «sprachlichen Abrüstung» auf. «Gerade im
Hinblick auf das, was Familien in den letzten Monaten durchmachen
mussten, ist es wichtig, die gereizte Stimmung jetzt nicht auch noch
anzuheizen», meinte der Kreisverbands-Vorsitzende Hans-Peter Goetz.