Antreten vor Haushaltskommission: Minister müssen Wünsche begründen

13.09.2021 05:30

Heute muss die gesamte Ministerriege vorsingen: Wer mehr Geld haben
will, muss das vor der grün-schwarzen Jury des Vorsitzenden Winfried
Kretschmann gut begründen. Denn die Wunschliste ist lang.

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den Haushaltsverhandlungen von Grünen und
CDU in Baden-Württemberg geht es am Montag (19.00) um die Wünsche der

Ministerien. Die Ressortchefs sind in die Haushaltskommission
eingeladen, um ihre Pläne und Projekte, für die sie mehr Geld
brauchen, zu erläutern. Dafür haben sie ungefähr 15 Minuten Zeit. Die

Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hatte sich schon am Sonntagabend mit dem neuen Entwurf
von Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) für den Etat 2022
beschäftigt. Klar ist, dass Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei
Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten will.

Strittig ist dagegen noch, welche Wünsche der Ressortchefs erfüllt
werden sollen. Die Ministerien hatten trotz des begrenzten Spielraums
neue Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Zudem
wollen die Ressorts zahlreiche neue Stellen schaffen oder befristete
Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich wären das dem Vernehmen
nach über 4200 Stellen.

Budget für Mehrausgaben ist größer geworden - aber nicht groß genug


Dabei hatte Bayaz vor der Sommerpause schon vorgebaut und gesagt, der
Etat 2022 sei ein «Haushalt des Übergangs». Hintergrund dafür ist,

dass die Steuereinnahmen wegen Corona eingebrochen waren und das Land
mit Milliarden Euro die Wirtschaft gestützt und Schutzmaßnahmen
finanziert hat. Allerdings zieht die Konjunktur wieder an und
Grün-Schwarz hat absehbar wieder mehr Mittel zur Verfügung. Für
Mehrausgaben gibt es 915 Millionen Euro, allerdings ist ein Teil
davon schon für langfristige politische Projekte eingeplant. Somit
liegt zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem vorhandenen Geld
für Investitionen eine Lücke von etwa 1,5 Milliarden Euro.

Finanzminister optimistischer als vor der Sommerpause

Bayaz zeigte sich am Sonntagabend mit der ersten von drei Sitzungen
der Haushaltskommission innerhalb einer Woche zufrieden. «Wir haben
erste wichtige Einigungen erzielt», sagte der Finanzminister. «Wir
kommen langsam aus der Krise, auch beim Haushalt. Wir werden ohne
neue Kredite auskommen und zudem werden wir in die Zukunft unseres
Landes investieren mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Klimaschutz
und Bildung.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und der finanzpolitische
Sprecher Markus Rösler erklärten, besondere Priorität hätten
konsequenter Klimaschutz und innovative Wirtschaft, Spitzenforschung
und gute Bildung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Für die
CDU-Fraktion sagte Manuel Hagel am Abend: «Wir setzen auf
Verlässlichkeit, Stabilität, Sparsamkeit und Solidität. Wir setzen
aber auch auf Zukunft und Investitionen. Wichtig ist jetzt die
bestmögliche Einbindung unserer Fraktion bei den nächsten Schritten.»


Tilgen, investieren oder vorbauen?

Unklar ist auch weiter, was mit den 980 Millionen Euro aus dem kaum
genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen geschehen soll.
Zwar soll der Beteiligungsfonds wie geplant Ende September aufgelöst
werden - aber die Frage, wofür das Geld eingesetzt werden soll, ist
noch nicht geklärt. Grünen-Fraktionschef Schwarz erklärte dazu: «
Wenn
es nach uns Grünen geht, werden wir nicht abgerufene Mittel nutzen,
um Schulden zurückzuzahlen.»

Bayaz hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des Fonds in die Tilgung
der Corona-Schulden zu stecken und die andere Hälfte für einen
weiteren Risikopuffer zu nutzen, falls die Pandemie noch länger
anhält. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium will das Geld - wenn
möglich - auch nach einer Auflösung des Fonds für eigene Projekte
nutzen - allerdings müssen die Mittel zur Bekämpfung der Folgen der
Pandemie eingesetzt werden. Dem Vernehmen ist die CDU-Spitze durchaus
auch dafür, mit einem Teil Schulden zu tilgen. Über Summen muss
demnach noch gesprochen werden.