Grün-Schwarz ringt um Haushaltskurs für 2022 - Großer Wunschzettel Von Henning Otte, dpa
Beim Haushalt wollte die CDU eigentlich «alte Zöpfe» abschneiden -
doch in den Ministerien der grün-schwarzen Regierung werden eher neue
geflochten. Der Wunschzettel der Ressorts ist lang und teuer. Nun
müssen Kretschmann und Co. Prioritäten setzen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen
und CDU wird ein hartes Ringen um neue Stellen und Schwerpunkte des
nächsten Jahres erwartet. Die Ressorts haben trotz des eher geringen
finanziellen Spielraums wegen der Corona-Krise neue Ausgaben in Höhe
von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet, wie die Deutsche
Presse-Agentur in Stuttgart aus Regierungs- und Fraktionskreisen
erfuhr.
Zudem wollen die Ministerien zahlreiche neue Stellen schaffen oder
befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich wären das dem
Vernehmen nach über 4200 Stellen. Dabei hatte Finanzminister Danyal
Bayaz (Grüne) vor der Sommerpause schon vorgebaut und gesagt, der
Etat 2022 sei ein «Haushalt des Übergangs», bei dem kaum große
Sprünge möglich seien.
Hintergrund dafür ist, dass die Steuereinnahmen wegen Corona
eingebrochen waren und das Land mit Milliarden Euro die Wirtschaft
gestützt und Schutzmaßnahmen finanziert hat. Allerdings zieht die
Konjunktur wieder an und Grün-Schwarz hat absehbar wieder mehr Mittel
zur Verfügung.
Nun müssen die Spitzen der Koalition unter Leitung von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knapp vier Monate nach
Antritt der neuen Regierung weitere Prioritäten setzen. Die
Haushaltskommission trifft sich drei Mal: an diesem Sonntagabend, an
diesem Montagabend und am kommenden Freitag. Am Montag sollen die
Fachminister ihre Wünsche vor der Kommission begründen.
Budget für Mehrausgaben nun doch deutlich höher
Schon vor der Sommerpause hatten sich die Spitzen der Koalition
darauf verständigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen
hintereinander wieder einhalten zu wollen. Den Korridor für
Mehrausgaben hatten sie beim Beschluss der Eckpunkte im Juli auf 345
Millionen Euro festgelegt. Allerdings sieht es nun so aus, dass der
Spielraum doch deutlich größer ist als vor der Sommerpause erwartet.
So will das Finanzministerium ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von
343 Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr
verwenden, erfuhr die dpa aus den Kreisen. Zudem geht das Land von
einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus: Mit den hier
zusätzlich erwarteten 227 Millionen Euro ergibt sich ein Budget für
Mehrausgaben in Höhe von 915 Millionen Euro.
Dennoch liegt zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem
vorhandenen Geld für Investitionen eine Lücke von etwa 1,5 Milliarden
Euro. Zudem mussten die Ressorts nach einem bestimmten Schlüssel
insgesamt 250 Millionen Euro sparen.
Finanzminister hat Wunschzettel zusammengestrichen
Bayaz hatte in den vergangenen Wochen mit den Fachministern in den
sogenannten Chefgesprächen über Prioritäten und Bedarfe gesprochen.
In seiner Vorlage für die Haushaltskommission erkennt er Mehrausgaben
in Höhe von 656 Millionen Euro an, hieß es in Regierungs- und
Fraktionskreisen. Davon seien aber 500 Millionen Euro schon verplant
gewesen, weil sie sich aus früheren politischen Festlegungen ergeben
und langfristig finanziert werden müssen, wie etwa der
Breitbandausbau oder das Programm Rückenwind für Schülerinnen und
Schüler, die während der Corona-Krise ins Hintertreffen geraten sind.
Nach dieser Rechnung bliebe noch ein Budget von 259 Millionen Euro
für weitere Mehrausgaben.
Was tun mit der Milliarde aus dem Corona-Rettungsfonds?
Dann verfügt die Regierung noch über einen Sparstrumpf, den bisher
kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem
Volumen von einer Milliarde Euro. Zwar würde das CDU-geführte
Wirtschaftsministerium das Geld auch nach einer Auflösung des Fonds
für eigene Projekte nutzen. Doch vor allem die Grünen haben andere
Pläne. Dem Vernehmen nach wollen sie die eine Hälfte des Fonds in die
Tilgung der Corona-Schulden stecken und die andere Hälfte für einen
weiteren Puffer nutzen, falls die Pandemie doch noch länger anhält.
Der Kommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch
Vize-Regierungschef Thomas Strobl, die Fraktionschefs von Grünen und
CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.
Zuletzt war in der Koalition viel von «enkelgerechter Finanzpolitik»
die Rede. Doch das neue Bauministerium, weitere Posten für
Staatssekretäre, der Nachtragsetat mit Schulden und Überlegungen zu
einer Aufweichung der Schuldenbremse bei den Grünen hatten heftige
Kritik bei der Opposition ausgelöst. Die AfD klagt gegen den
Nachtrag, die FDP bereitet eine Klage vor.